Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 08.08.2002

DGB Nord begrüßt Umschwenken von Hartz-Kommission beim Arbeitslosengeld

Nach Ansicht von DGB Nord-Chef Peter Deutschland gibt es keinen empirischen Beleg dafür, dass Kürzungen beim Arbeitslosengeld oder bei der Arbeitslosenhilfe dazu führen, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Untersuchungen beispielsweise aus Österreich und der Schweiz zeigten, dass es den oft behaupteten Zusammenhang nicht gebe.

Er begrüße deshalb, so Deutschland, dass die Hartz-Kommission ihren Vorschlag, Arbeitslosengeld und -hilfe zu kürzen, fallen gelassen habe. Das sei für die über 360.000 Arbeitslosen im Norden* eine gute Nachricht.

Deutschland wandte sich auch gegen die Auffassung, es gebe einen Zusammenhang zwischen der Regulierung des Arbeitsmarktes und der Höhe der Arbeitslosigkeit. «Die Mär, der Arbeitsmarkt in Deutschland sei überreguliert und das Sozialsystem, also auch Lohnersatzleistungen, zu generös mit der Folge, dass die Arbeitslosigkeit nicht sinke», so der Gewerkschafter, «wird seit langem immer wieder verbreitet, ohne dass sie deshalb wahrer wird. Diejenigen, die diese Mär verbreiten, kämpfen gegen Windmühlen.»

Deutschland verwies darauf, dass zum Beispiel die rot-grüne Koalition zu Beginn ihrer Regierungszeit drei Maßnahmen der vorherigen Regierung zur Deregulierung beim Kündigungsschutz und bei kurzfristigen Arbeitsverhältnissen sowie zur Verschlechterung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zurückgenommen habe. Deutschland: «Folgt man der oben genannten Logik, dann hätte die Arbeitslosigkeit damals steigen müssen. Stattdessen fiel sie in dieser Zeit.»

Die wirtschaftspolitische Diskussion, kritisierte der Gewerkschafter, sei in Deutschland zu stark an den Unternehmerinteressen ausgerichtet. In der Öffentlichkeit entstehe der Eindruck, Unternehmerinteressen seien identisch mit den Interessen der Gesamtwirtschaft. Deutschland: «Aber die Wirtschaft besteht nicht nur aus Unternehmen, sondern aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern und Arbeitslosen. Deren Interessen vertreten wir als Gewerkschaften.»

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Thomas Ritter 

 

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