Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 081 - 30.08.2012

Der Mindestlohn des Nordens: 8,90 Euro

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) begrüßt die Ankündigung der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition, das fortschrittlichste Landesvergabegesetz Deutschlands zu schaffen und so ein wichtiges Startsignal für den gesetzlichen Mindestlohn zu geben.

Das von den Regierungsparteien angekündigte Tariftreue- und Vergabegesetz soll die Tarifbindung für Unternehmen vorschreiben, die öffentliche Aufträge erhalten, und sie verpflichten, eine festgelegte Lohnhöhe nicht zu unterschreiten. Laut Berechnungen des DGB Nord würde dieser Landes-Mindestlohn bei einer Orientierung an der untersten Lohngruppe des Tarifvertrages der Länder und der Praxis in Nordrhein-Westfalen bei gerundet 8,90 Euro pro Stunde liegen. Ab 2013 soll das neue Gesetz gelten.

Der DGB Nord hat den Fraktionen von SPD, GRÜNEN und SSW seine Eckpunkte für ein Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt. Darin wird u.a. gefordert:

  • Die Tariftreuevorgabe im Hinblick auf alle allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) oder dem Tarifvertragsgesetz (TVG)
  • Die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns, der unabhängig von sonstigen Bestimmungen eine auf jeden Fall einzuhaltende Lohnuntergrenze bei der Durchführung öffentlicher Aufträge schafft
  • Dieser Mindestlohn muss mindestens bei 8,50 Euro pro Stunde liegen. Bei einer Orientierung an der untersten Lohngruppe des öffentlichen Dienstes würde er 8,90 Euro pro Stunde betragen.
  • Der festgelegte vergabespezifische Mindestlohn soll einmal jährlich zu einem festen Stichtag angehoben werden. Eine Landesmindestlohnkommission aus Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände soll die Landesregierung hierzu beraten.
  • Die Möglichkeit zur Festsetzung höherer Mindestlöhne für qualifizierte Tätigkeiten
  • Eine umfassende Tariftreuevorgabe für den Verkehrssektor (SPNV/ÖPNV) und die Verpflichtung zur Übernahme des Personalbestandes bei der Neuvergabe von SPNV/ÖPNV-Aufträgen
  • Gleiche Entlohnung für Leiharbeiter, wenn diese zur Durchführung öffentlicher Aufträge eingesetzt werden
  • Die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung von Frauen und Gleichstellung am Arbeitsplatz
  • Die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und behinderten Arbeitnehmern, die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen
  • Die Einhaltung der relevanten Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
  • Die Einhaltung ökologischer Kriterien (Energieeffizienz, regenerativer Energieeinsatz, Lebenszyklusprinzip)

Das Tariftreuegesetz muss aus Sicht des DGB für alle öffentlichen Auftraggeber gelten. Dies schließt ausdrücklich alle Gebietskörperschaften von Land und Kommunen sowie alle Organisationen und Unternehmen mit öffentlicher und privater Rechtsform ein, die mehrheitlich dem Land oder den Kommunen gehören. Ebenso soll das Gesetz für alle Empfänger finanzieller Zuwendungen des Landes oder der Kommunen gelten. Zur Unterstützung der lokalen Vergabestellen soll eine zentrale Service- und Kontrollstelle des Landes eingerichtet werden.

Bei Verstößen gegen das Vergabegesetz sollten folgende Sanktionen festgelegt werden: 

•        Vertragsstrafe von einem Prozent der Auftragssumme je Verstoß, bei mehreren Verstößen bis zu 10 Prozent der  Auftragssumme;

•        Recht zur Kündigung des Vertrages;

•        Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für die Dauer von bis zu drei Jahren.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord):

„Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von dieser Arbeit auch leben können. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es nicht hinnehmbar, dass ihnen der europaweit längst übliche Mindestlohn vorenthalten wird. Die Bundesregierung jongliert mit Milliarden zur internationalen Bankenrettung - die Löhne und Kaufkraft im eigenen Land aber lässt sie immer mehr abstürzen. Deshalb sind jetzt konkrete Schritte in den Bundesländern wichtig, um auch der privaten Wirtschaft den Weg zu fairen Löhnen zu weisen.

In Schleswig-Holstein gibt es besonders viele Menschen, die im Lohnkeller und in der Altersarmutsfalle leben müssen. Deshalb sind hier Maßnahmen zur Herstellung von Lohn- und Steuergerechtigkeit besonders wichtig. Ein Mindestlohn nützt auch den Unternehmen im Norden, denn sie werden durch ihn vor einem ruinösen Dumping-Wettbewerb geschützt. Wenn Niedriglöhner - Frauen wie Männer - mehr verdienen, werden auch die Sozialkassen und Haushalte nachhaltig entlastet. Ein Mindestlohn-Gesetz ist überfällig.

Auch von 8,50 oder 8,90 Euro ist noch keine langfristige Existenzsicherung möglich. Um Armut zu verhindern, speziell in Fällen von Arbeitslosigkeit, Elternzeit, Pflege. Im Alter sowie bei Erwerbsunfähigkeit  muss noch viel mehr getan werden. Schleswig-Holstein kann jetzt ein Signal für ein bundesweites Mindestlohngesetz senden, auf das ganz Deutschland wartet. “

Zahlen und Fakten

Die aktuelle Verdienststrukturerhebung des Statistikamtes Nord hat ergeben, dass im Jahr 2010 zwölf Prozent aller Beschäftigten in Schleswig-Holstein, die in Betrieben mit zehn und mehr Beschäftigten arbeiteten, weniger als 8,50 Euro je Stunde verdienen. Der Durchschnitt der alten Bundesländer betrug zehn Prozent.

Bereits jeder fünfte Arbeitnehmer ist ein Minijobber - 62 Prozent sind Frauen, 38 Prozent Männer.

Insgesamt gibt es in Deutschland rund 7 Millionen Arbeitsverhältnisse, in denen die Beschäftigten nicht mehr als 400 Euro verdienen. Der Durchschnitt der Monatsverdienste liegt bei etwa 260 Euro (West) bzw. 200 Euro (Ost).

In Schleswig-Holstein sind rund 236.000 Menschen geringfügig beschäftigt, in Hamburg 150.000.

35 Prozent der Minijobber im Haupterwerb liegen bei unter 5 Euro pro Stunde, 65 Prozent bei unter 7,50 Euro.

Die meisten Beschäftigten mit einem Stundenverdienst unter 8,50 Euro arbeiten im Einzelhandel (14 Prozent), im Gesundheits- und Sozialwesen (12 Prozent) sowie in der Gastronomie (9 Prozent). In Gastronomiebetrieben wird 62 Prozent der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro je Stunde gezahlt.

Es gibt schon mehr als 20.000 AufstockerInnen in Schleswig-Holstein - erwerbstätige, sozialversicherungspflichtige ALG II-BezieherInnen, die neben ihrem Arbeitslohn auf öffentliche Transfergelder angewiesen sind.

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

 


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