Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 6 - 22.01.2020

DGB kritisiert Qualität beim Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein

Es sieht nicht gut aus beim Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein. Es gibt zu wenig Aufsichtspersonal, zu wenig Besichtigungen und obwohl der Stress in der Arbeitswelt immer weiter zunimmt, werden die psychischen Belastungen nur unzureichend berücksichtigt.

In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Betriebsbesichtigungen durch die Arbeitsschutzbehörden von 5772 in 2002 auf 1306 in 2017 gesunken. Das entspricht einem Rückgang um 77 Prozent. Der durchschnittliche Abstand zwischen zwei Kontrollen in Betriebsstätten betrug in Schleswig-Holstein über 25 Jahre. Grund dafür sind fehlende Aufsichtsbeamtinnen und -beamte in den Aufsichtsbehörden des Landes. Ihre Anzahl liegt deutlich unterhalb der Zielmarke der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die eine Aufsichtsperson für 10.000 Beschäftigte vorsieht: In Schleswig-Holstein kamen 2018 auf einen Aufsichtsbeamten bzw. eine Aufsichtsbeamtin insgesamt 24.922 Beschäftigte – fast zweieinhalb Mal so viele.

„Zu viele Betriebe sind beim Arbeitsschutz nachlässig: Gefährliche Baustellen, fehlende Schutzkleidung, Zeitdruck, Überstunden – all das gefährdet die Gesundheit der Beschäftigten“, erklärt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, „Ohne ausreichendes Personal für die Wahrnehmung von Kontrollen in Betrieben kann Arbeitsschutz nicht durchgesetzt werden. Die personellen Ressourcen sind mit Blick auf den Zuwachs an Aufgaben und Beschäftigten in Schleswig-Holstein dramatisch zu niedrig. Daran ändert auch der zuletzt leichte Stellenzuwachs nichts. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben deshalb im Regen stehen und wissen nicht, wie sie sich gegen Arbeitsschutzverstöße wehren sollen. Die Landesregierung muss dringend den Arbeitsschutz personell und technisch besser ausstatten.“

Hintergrund: Der Deutsche Gewerkschaftsbund analysiert in seinem Personalreport für den öffentlichen Dienst Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Ein Schwerpunkt ist dabei die staatliche Arbeitsschutzaufsicht. Für die personelle und technische Ausstattung der Arbeitsschutzaufsicht sind die Bundesländer zuständig. Die Ergebnisse der Großen Anfrage der SPD Landtagsfraktion, die heute im Landtag Schleswig-Holstein debattiert wurde, macht die Dramatik hier im Land noch einmal deutlich.


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