Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 79 - 16.11.2021

DGB Nord gratuliert Manuela Schwesig zur Wiederwahl als Ministerpräsidentin

Schwesig, Schlüter

DGB Nord

Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord, hat Ministerpräsidentin Schwesig zur Wiederwahl gratuliert.

"Es ist gut, dass die alte Regierungschefin auch die neue ist. Gut, weil unsere Forderung „Gutes Steuergeld nur für Gute Arbeit“ im Zentrum der Politik der neuen Landesregierung steht. Fördermittel und Vergabe werden an den Tariflohn gebunden. Die Koalitionsvereinbarung ist in weiten Teilen der vom DGB Nord geforderte Aufschlag bei den Themen Transformation und Industriepolitik. Es ist gelungen, Modernisierung und Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Die im „Industriekonzept 2030“ formulierte Politik „pro Tariflohn“ wird offensiv fortgesetzt. Ausdrücklich begrüßt der DGB Nord die Ankündigungen der Regierungskoalition, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten zu übernehmen und neuen Beamtinnen und Beamten mit einer pauschalen Beihilfe die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen. Damit wird die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt. Dass die Koalition den internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern erklären wird, ist ein Erfolg der Gewerkschaften. Und dass sich M-V beim Bund gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters einsetzt, ist ebenfalls eine positive Festlegung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Wesentliche Kritikpunkte aus unserer Sicht sind die hinter den Herausforderungen der kommenden Jahre zurückbleibenden Vereinbarungen bei den Themen Schule und Kita/Hort. Außerdem wären angesichts der erkennbaren Investitionsabsichten eine klare Abkehr von der Schuldenbremse sowie ein haushalts- und konjunkturunabhängiger Klima- bzw. Transformationsfonds wünschenswert gewesen.  

Der DGB wird die Umsetzung des Koalitionsvertrages und insbesondere die Umsetzung der DGB Nord-Forderungen auf der Landes- und Bundesebene kritisch-konstruktiv begleiten“, so Schlüter abschließend.


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Vita und Pressefoto Laura Pooth

Laura Pooth
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