Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 06/2019 - 24.01.2019

Jamaika-Koalition verabschiedet umstrittenes Vergabegesetz

Polkaehn: Ein Gesetz gegen die Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Familien und ein Armutszeugnis für die Koalition.

Trotz massiver Warnungen und Proteste der Gewerkschaften hat die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein heute das umstrittene Vergabegesetz verabschiedet. Selbst heute protestierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften noch einmal gegen die Regelung, vergebens.

Dazu Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord:

„Es ist ein Armutszeugnis für diese Koalition. Heute hätte die Chance bestanden, die Zukunft zu regeln. Die Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien, und die Zukunft funktionierender öffentlicher Dienstleistungen, auf die alle Menschen im Land angewiesen sind.“

Vor allem in den Bereichen öffentlicher Nahverkehr und Müllentsorgung drohen nun massive Probleme. Bei Betreiberwechseln müssen Arbeitnehmer nun um ihre Jobs bangen. In Zukunft werden daher noch mehr Beschäftigte aus dem westdeutschen Lohnkeller Schleswig-Holstein (Medianeinkommen 2.958 Euro) in das benachbarte Hamburg mit dem bundesweit höchsten Medianeinkommen (3.619 Euro) pendeln, um den Lebensunterhalt für ihre Familien zu verdienen.

Und das ist eine schlechte Nachricht für die hunderttausende Pendler im Land. Auszubildenden, Studenten und Schüler, sie alle sind auf einen funktionierenden Nahverkehr angewiesen. Mit dem neuen Gesetz aber bleibt das Leben von Busfahrern, Zugbegleitern, Lokführern, Müllfahrern und vieler anderer Beschäftigter prekär. Denn bei jedem politisch gewollten Betreiberwechsel bei der Abfallentsorgung oder im Personenverkehr in den Kommunen und Landkreisen stehen viele Beschäftigte wieder vor dem Nichts. Die Personalübernahme bei einem Betreiberwechsel sicherzustellen, dafür haben sich seit Monaten die DGB-Gewerkschaften vehement eingesetzt. Mit Aktionen, Stellungnahmen, Presseerklärungen, in Anhörungen und vielen Einzelgesprächen mit Abgeordneten, dem Wirtschaftsminister und dem Ministerpräsidenten. Die Ohren der Jamaika-Koalitionäre blieben geschlossen. Der Ministerpräsident blieb stumm.

Zudem unterzeichneten tausende Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner eine Petition gegen ein solches Vergabegesetz, welches dem Prinzip „Hauptsache billig“ folgt, den Belangen der Beschäftigten im Land und auch in der Welt gegenüber jedoch taub ist.

Dazu Uwe Polkaehn: „Künftig muss jede Kommune für sich klären, ob sie Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit dulden will, ob Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz gelten, ob Zulieferer Gewerkschaftsrechte respektieren. Vor dem Hintergrund der heutigen weltweiten Herausforderungen ist eine solche Freiwilligkeit beschämend. Nur wenn Kriterien für alle und grundsätzlich gelten und dann auch kontrolliert werden, ist das Bürokratieabbau. Ein Flickenteppich unterschiedlichster Anwendungen im Land ist das nicht. Die Chance für die Jamaika-Koalitionäre, ein klares Bekenntnis zu fairer Arbeit und für eine nachhaltige Entwicklung Schleswig-Holsteins auszusprechen, wurde heute verpasst. Das ist mehr als enttäuschend für die Menschen in unserem Land.“


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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Thomas Ritter

 

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