Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 15.01.2001

DGB Nord und SPD-Fraktion im Kieler Landtag: Einigkeit in vielen Punkten

Eine weitere intensive Zusammenarbeit von Gewerkschaften und SPD-Landtagsfraktion haben am 15. Januar der Landesbezirksvorsitzende des DGB, Peter Deutschland, und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, vereinbart. An dem Gespräch im Landeshaus nahmen Vertreter des DGB Landesbezirks Nord sowie der Fraktionsvorstand und Arbeitskreisvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion teil.

Die wichtigsten Themenkomplexe des Meinungsaustauschs waren Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, Kooperation der Nord-Länder, Bürgergesellschaft, Rechtsextremismus und Bundeswehr. Hier waren sich beide Seiten einig, dass in der Diskussion um mögliche Standortschließungen der hohe strukturpolitische Effekt von Bundeswehreinheiten und -standorten im strukturschwachen Norden nicht außer Acht gelassen werden darf. In der Arbeitsmarktpolitik war man sich einig, dass das erfolgreiche Elmshorner Modell, das Unternehmen und Weiterbildungsträger an konkreten Planungen zur Wiedereingliederung Arbeitsloser beteiligt, fortgeführt werden sollte. Im Rahmen der Ostseekooperation soll Arbeitsmarktpolitik künftig eine bedeutendere Rolle spielen. Positive Arbeitsmarkteffekte verspricht man sich im Grenzgebiet von verstärkter deutsch-dänischer Zusammenarbeit. Beide Seiten stimmten in der Einschätzung überein, dass es neben der Förderung von Firmenneugründungen auch eine Sicherung für bestehende, aber gefährdete Arbeitsplätze geben sollte. Um stärker präventiv gegen Rechtsextremismus vorzugehen, werden Mittel aus dem Xenos-Programm, das von Bund und Land gemeinsam finanziert wird und auch Beschäftigungsförderung von Jugendlichen zum Ziel hat, eingesetzt.

Um die angesprochenen Themen zu vertiefen, wurden konkrete Gespräche zwischen Gewerkschaften und Fraktion vereinbart, die auf Arbeitskreisebene geführt werden sollen.

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Thomas Ritter 

 

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