Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 88-2020 - 13.11.2020

DGB Nord begrüßt Beobachtung von Teilen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern

Der DGB Nord begrüßt die Entscheidung des Innenministers, Teile der AfD Mecklenburg-Vorpommern unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu stellen. Dazu Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender DGB Nord: „Die Definition der Mitglieder des sogenannten Flügel und der Nachwuchs-Organisation "Junge Alternative" (JA) durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem spricht deutliche Worte und zeigt, wo Teile der AfD zu verorten sind: nämlich außerhalb unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“

Angesichts zunehmender Radikalisierungstendenzen und Auseinandersetzungen über die inhaltliche Ausrichtung in der Partei und zahlreichen Landesverbänden sei eine klare Sprache notwendig. „Rechtsextremen darf keine Möglichkeit der Vernetzung und Finanzierung über Parteistrukturen gegeben werden. Hier ist ein konsequentes und einheitliches Vorgehen von Bundes- und Landesbehörden gefordert“, so Ingo Schlüter.

Auch in Schleswig-Holstein und Niedersachsen werden Mitglieder der AfD bereits seit September vom Verfassungsschutz beobachtet.


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