Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 16.03.2005

Erklärung des DGB-Bundesausschuss zum Jobgipfel von Regierung und Opposition

Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet von dem Spitzentreffen von Regierung und Opposition am Donnerstag Entscheidungen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. Der Bundesausschuss des DGB, das höchste Gremium zwischen den Bundeskongressen, hat dazu auf seiner Sitzung am Mittwoch in Aachen folgende Erklärung beschlossen:

'Die deutsche Politik muss energische Schritte zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit unternehmen. Die Politik des Kürzens, Streichens und Sparens hat in eine Sackgasse geführt. Auch der angebliche Pakt für Deutschland von CDU und CSU ist ein Pakt gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Gipfel darf nicht in einer Diskussion über Unternehmenssteuern stecken bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind es leid, immer nur Opfer zu bringen, ohne dass sich ihre Lage verbessert. Statt Zukunftsangst und Unsicherheit muss Vertrauen wachsen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Bundesregierung und Opposition nun neue Wege im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit einschlagen.
Deshalb fordern die Gewerkschaften:

- die nachhaltige Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Bildung, Forschung, Entwicklung und die Infrastruktur mindestens auf EU-Durchschnitt

- eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, um die kommunale Infrastruktur auf einen modernen Stand zu bringen

- eine Politik für Innovationen. Wirksame Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Tarifautonomie, Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen tragen dazu bei

- eine Reform der Sozialversicherungssysteme, u.a. durch Einführung der Bürgerversicherung

- ein Konzept für die Einführung öffentlich geförderter Beschäftigung, die anständig bezahlt wird

- die bessere Integration von Jugendlichen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den ersten Arbeitsmarkt

Deutschland hat im internationalen Wettbewerb kein generelles Kostenproblem. Deutschland ist Exportweltmeister. Jede Diskussion über Verlängerung der Arbeitszeiten ist kontraproduktiv für den Arbeitsmarkt. Mehrarbeit muss in Jobs umgewandelt werden. Die verwundbare Stelle unserer Volkswirtschaft ist die seit Jahren chronisch schwache Binnennachfrage mit dramatischen Folgen für den Arbeitsmarkt. Alle Politik muss darauf zielen, die Wirtschaft insgesamt wieder in Schwung zu bringen.

Die Gewinne der Unternehmen und Vermögenden sind auf 30-Jahreshoch. Die Unternehmen sind in den vergangenen Jahren massiv von Steuern und Abgaben entlastet worden. Dies hat keinen Investitionsschub ausgelöst. Die Unternehmen müssen investieren und damit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen.'

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Thomas Ritter 

 

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