Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 12-2021 - 11.02.2021

Betriebsrätestärkungsgesetz: Union muss Blockade aufgeben

DGB Nord schreibt Brief an CDU-Politiker/-innen

Der DGB Nord fordert die CDU/CSU im Bund auf, ihre Blockadehaltung gegen das Betriebsrätestärkungsgesetz aufzugeben. Die Union lehnt einen Gesetzentwurf ab, mit dem der Kündigungsschutz von Beschäftigten gestärkt werden soll, die sich für die Wahl eines Betriebsrates in ihrem Betrieb einsetzen. Mit einem Brief wendet sich der DGB Nord dazu direkt an CDU-Politiker/-innen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.

Ingo Schlüter, DGB Nord-Vize: „Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die vom Recht einer Betriebsratsgründung Gebrauch machen, Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Mit der Nicht-Umsetzung des Betriebsrätestärkungsgesetzes wird Menschen, die sich für ihre in der Verfassung garantierten Rechte einsetzen, der notwendige Schutz verwehrt.“

Warum dieser Schutz so notwendig ist, haben zuletzt auch aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung gezeigt. Danach wird jede sechste Wahl in Betrieben, die noch keinen Betriebsrat haben, mit illegalen Mitteln behindert. Häufig wird Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen, gekündigt. Damit wehren Arbeitgeber Neugründungen bereits im Ansatz ab. 

„Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Mitbestimmung! Das gilt aktuell in der schwierigen Phase der Pandemie, aber natürlich auch dauerhaft für die Zukunft“, so Schlüter. 


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