Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 84-2020 - 06.11.2020

Wasserstoffstrategie darf kein Papiertiger werden!

DGB Nord begrüßt gemeinsame Strategie der Nordländer und fordert Hilfen für die Beschäftigten

Unmittelbar vor der gemeinsamen Videokonferenz der norddeutschen Regierungschefs hat der DGB mehr Tempo bei der Umsetzung der Klimaziele angemahnt.

„Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren und müssen endlich die Bremse lösen. Nur so können wir die Klimaziele einhalten und Arbeitsplätze im Norden schaffen und sichern“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord.

An der Konferenz nehmen auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer teil. „Der Bund muss mit dem neuen EEG endlich die Investitionen in die neuen Technologien ermöglichen. Dazu brauchen wir aber auch einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein muss hier endlich ihre Hausaufgaben erledigen und den Genehmigungsstau bei Windkraftanlagen auflösen. Ohne einen deutlichen Zubau bleiben alle grünen Wasserstoffstrategien nur Papiertiger“, so Polkaehn.

In der Videokonferenz geht es außerdem um die wirtschaftliche Bewältigung der Corona-Pandemie. Polkaehn forderte von den Regierungschefs die Unternehmenshilfen unmittelbar an den Erhalt von Arbeitsplätzen zu koppeln. „Die Politik darf die Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen. Viele Arbeitgeber fordern vom Staat Hilfen in Milliardenhöhe, entziehen sich aber ihrer sozialen Verantwortung. Gerade in den besonders betroffenen Branchen wurden viele Beschäftigte schon vor der Corona-Krise mit Niedriglöhnen abgespeist. Das Kurzarbeitergeld reicht für die Beschäftigten und ihre Familien hinten und vorne nicht.

Auch andere Bundesländer könnten, wie bereits Mecklenburg-Vorpommern, mit der Neustart-Prämie für Kurzarbeiter, besonders stark betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die harte Zeit helfen. Beschäftigte im Minijob wurden zu Beginn der Pandemie oft sofort entlassen. Vor der Krise war fast die Hälfte der Beschäftigten in der Gastronomie nur als Minijobber beschäftigt. Sowohl ihnen als auch den Soloselbstständigen fehlt bisher jegliche Unterstützung.“ Ihnen bleibe bisher nur die Grundsicherung. Die Zahl der Grundsicherungsempfänger sei in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Polkaehn forderte noch vor Weihnachten die Grundsicherung um mindestens 100 EUR zu erhöhen. Alle fünf Regierungschefs sollten sich hierfür stark machen.


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