Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 04/2019 - 18.01.2019

DGB Nord-Brandbrief wegen Vergabegesetz an Landtagsabgeordnete

Polkaehn: „Gesetz ist hochgradig unanständig und respektlos gegenüber Arbeitnehmern und ihren Familien.“

Kommenden Donnerstag soll im Kieler Landtag das neue Vergabegesetz verabschiedet werden. Im Sinne reinster neoliberaler Politik von der Jamaika-Koalition im Schweinsgalopp durch die Ausschüsse gepaukt, ohne auch nur im Geringsten auf die zahlreichen Verbesserungsvorschläge von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und anderer gesellschaftlicher Gruppen einzugehen. Vor diesem Hintergrund appelliert der DGB Nord in einem Brandbrief noch einmal eindringlich an die Abgeordneten, sich der Konsequenzen ihres Handelns bewusst zu sein, und für die Auswirkungen in ihren Wahlkreisen dann auch gerade zu stehen.
Dazu Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord:
„Als Schulnote verdient dieses Gesetz eine glatte sechs. Es ist hochgradig unanständig und respektlos gegenüber Arbeitnehmern und ihren Familien. Bus- und Müllfahrer stehen künftig regelmäßig vor der Kündigung, weil eine Regelung für eine verbindliche Personalübernahme bei Betreiberwechsel im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen fehlt.“
Welche Auswirkungen das haben kann, konnte man im vergangen Sommer in Südholstein sehen, als Mülltonnen wochenlang nicht geleert wurden und die Entsorgung kollabierte. Was war passiert: Der neue Betreiber der Abfallwirtschaft wollte nur noch mit Niedriglohnkräften arbeiten. In der Folge wanderten die Müllfahrer nach Hamburg ab, wo einige tausend Euro mehr pro Jahr zu verdienen sind. Ähnliches droht möglicherweise im Nahverkehr. Schon jetzt werden in Schleswig-Holstein Busfahrer händeringend gesucht. Bei der Arbeitsagentur stieg die Zahl der offenen Stellen binnen eines Jahres um 151 Prozent. Einige Unternehmen zahlen für die erfolgreiche Vermittlung von Fahrern inzwischen Kopfprämien von über 5000 €.
Dazu Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord:
„Für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeutet diese Gesetzt nichts Gutes. Es ist unsozial, fördert Lohndumping und ist schlecht für die Umwelt. Wir werden die Abgeordneten auch künftig an ihre Verantwortung erinnern.“


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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Thomas Ritter

 

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