Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 14.01.2002

DGB Nord wendet sich gegen Einmischung in die Tarifpolitik

Der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland, hat sich gegen die Einmischung von Politikern in tarifpolitische Fragen gewandt. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis hatte in der vergangenen Woche Maßhalten in der Tarifpolitik angemahnt. Deutschland: «Derartige Äußerungen gehen an der Realität vorbei. Seit Beginn der Neunzigerjahre haben wir permanent Kaufkraftverluste zu verzeichnen. Die Leute können sich für ihr Geld immer weniger leisten, während sich die Gewinnsituation der Wirtschaft ständig verbesserte. Hier muss gegengesteuert werden. Die Menschen können diese permanenten Appelle zum lohnpolitischen Maßhalten langsam nicht mehr hören.»

Deutschland reagierte auch auf Äußerungen, die Tarifpolitik sei nicht flexibel genug. «Im Gegenteil», so der DGB Nord-Chef, «eine repräsentative Untersuchung des Wirtschafts-und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass das Tarifsystem keinesfalls starr ist. In gut jedem fünften deutschen Betrieb werden tarifliche Öffnungs-und Härtefallklauseln genutzt, durch die tarifvertraglich vereinbarte Standards abgesenkt werden können.»

Dabei liege der Anteil der Betriebe, wo diese Klauseln genutzt würden, im Westen bei 20 Prozent und im Osten bei 30 Prozent. Auch diesem Umstand sei zu verdanken, dass die These von der Verbandsflucht schlicht falsch sei. Ende der Neunzigerjahre habe für 70 Prozent der Beschäftigten und in über 40 Prozent der Betriebe Tarifbindung durch Verbands- oder Firmentarifverträge bestanden.*

Der Gewerkschafter wies auch darauf hin, dass in knapp 30 Prozent der Betriebe mit Betriebsrat eine Vereinbarung zur Beschäftigungs- und Standortsicherung bestehe, die in 80 Prozent der Fälle in Westdeutschland und in 54 Prozent der Fälle in Ostdeutschland dazu geführt habe, Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen. Allerdings habe es in 24 Prozent bzw. 42 Prozent keinerlei spürbare Effekte durch solche Maßnahmen gegeben. Deutschland: «Manche Unternehmen machten schnell den Reibach, bevor sie zumachten, die Beschäftigten bezahlten den Preis dafür.»

*Die Befragung ist erhältlich im PDF-Format unter der Internetadresse www.boeckler.de/ebib/volltexte/WSI-Mitteilungen-2001-02-Schaefer.pdf

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