Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 10 - 03.02.2020

DGB Nord: Neue Watsche für die CDU-Arbeitsminister

Arbeitsminister fordern Beibehaltung der Hartz-IV-Sanktionen

Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Glawe hält Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterhin für notwendig. Hintergrund ist ein Treffen mit seinen Amtskolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, bei dem Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2019 beraten wurden. Das Gericht hatte die gegenwärtige Regelung als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt.

Dazu Uwe Polkaehn, Chef DGB Nord:

„Schon das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen vom vergangenen Jahr war nichts Geringeres als eine Watsche für den Gesetzgeber. Die Politik muss endlich die Konsequenzen ziehen und das gesamte Sanktionssystem auf den Prüfstand stellen. Es bringt nichts, nur an Symptomen herumzudoktern. Die  Wirksamkeit von Strafen hatte schon das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich in Frage gestellt. Beweise, dass Arbeitsuchende durch Sanktionen schneller wieder in einen neuen Job kommen, ist die Politik nach 15 Jahren Hartz IV immer noch schuldig geblieben. Nachgewiesen ist dagegen: Sanktionen bestrafen und drohen, wo Respekt, Hilfe und Unterstützung notwendig sind! Sanktionen haben negative soziale Folgen und schaden der beruflichen Eingliederung. Die CDU-Arbeitsminister können sich gern eine neue Watsche abholen.“


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