Deutscher Gewerkschaftsbund

PM PM 76/2021 - 08.11.2021

Koalitionsvertrag MV

Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern steht

SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben den ausgehandelten Koalitionsvertrag für ihre geplante gemeinsame Landesregierung vorgestellt.

Dazu Ingo Schlüter, DGB Nord:

„Dieser Koalitionsvereinbarung ist in weiten Teilen der vom DGB Nord geforderte Aufschlag bei den Themen Tariflohn, Transformation und Industriepolitik. Es ist gelungen, Modernisierung und mehr Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Wir freuen uns, dass sich viele Forderungen der Gewerkschaften in der Vereinbarung wiederfinden. So wird die Politik „pro Tariflohn“ offensiv fortgesetzt. Unsere Forderung „Gutes Steuergeld nur für Gute Arbeit“ wird nun Realität. Fördermittel und Vergabe werden an den Tariflohn gebunden. Ausdrücklich begrüßt der DGB die Ankündigungen der Regierungskoalition, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten zu übernehmen und neuen Beamtinnen und Beamten mit einer pauschalen Beihilfe die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen. Damit wird die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt. Dass die Koalition den internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern erklären wird, ist ein Erfolg der Gewerkschaften. Die Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern haben bisher weniger arbeitsfreie Tage als die in andere Bundesländer. Und dass sich M-V beim Bund gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters einsetzt, ist ebenfalls eine positive Festlegung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“


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Vita und Pressefoto Laura Pooth

Laura Pooth
DGB Nord

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