Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 102-2020 - 28.12.2020
Das Gemeinwohl wird 2021 im Zentrum stehen

Trotz Corona: Zukunft gestalten, Beschäftigung sichern, Sozialstaat stärken!


Die Gewerkschaften werden dafür kämpfen, dass 2021 kein Jahr des Rückschritts für die Beschäftigten im Norden wird. Arbeitsplatzsicherung und Sozialstaat, Tarifbindung, auskömmliche Löhne und Renten sind nötiger denn je. Die Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft schafft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Krise den größten Schutz. Das Gemeinwohl in einem solidarischen, sozialen und handlungsfähigen Europa wird im Zentrum der Bundestagswahl und der Politik im Jahr 2021 stehen.

Mit Investitionen Zukunft gestalten – Demokratie erhalten

DGB/BBGK Berliner Botschaft

 
„Die Unternehmen werden im neuen Jahr wieder Zuwächse verzeichnen. Zu verdanken ist das der Leistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie verdienen mehr als nur Beifall, sie brauchen Tarifrechte, sichere Jobs, faire Löhne, gute Einkommen. Die Pandemie und ihre Folgen sind eine Herausforderung für alle. Die Corona-Bekämpfung  zeigt einmal mehr, wie wichtig soziale Sicherheit für alle Schichten der Bevölkerung ist. Durch die Krise kommen wir nur gemeinsam“, so Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, zum Jahreswechsel. Im DGB Nord sind mehr als 400.000 Beschäftigte organisiert.  

Die Krise mache deutlich, dass der Neoliberalismus der vergangenen Jahre ein Irrweg gewesen sei. „Um Herausforderungen wie die Corona-Pandemie zu bewältigen ist nicht weniger, sondern mehr Staat notwendig.  Die unternehmen kassieren milliardenhohe Förderungen und müssen sich im Gegenzug zu Arbeitsplatzsicherung verpflichten. Der Sozialstaat muss stark sein, gerade in der Krise“, so der DGB-Vorsitzende. 

Die Gewerkschaften haben in der Pandemie einiges erreicht: Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, Prämien für Pflegekräfte, Soforthilfen für Familien, Neustart-Prämie in Mecklenburg-Vorpommern, um nur einige zu nennen.
Polkaehn: “Aber wir haben noch viel zu tun. Kurzarbeit, Entlassungen, weniger Jobangebote –finanziell geht die Pandemie nicht spurlos an den Beschäftigten vorbei, sie vergrößert die soziale Spaltung. Einkommensverluste betreffen überdurchschnittlich oft Menschen, die schon zuvor schwächere Positionen auf dem Arbeitsmarkt hatten.
Auch die Entwicklung der Renten hängt an guten Löhnen. Je kleiner das Einkommen, desto häufiger sind Menschen im Zuge der Pandemie von finanziellen Einbußen betroffen. Deshalb sagen wir: was für Unternehmen geht, muss auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglich sein. Es ist richtig, dass die Arbeitgeber finanzielle Unterstützung erhalten, um durch die Corona-Pandemie zu kommen. Aber auch die Beschäftigten brauchen dringend Unterstützung und bei denen kommt viel zu wenig an. Deshalb fordern wir 1.000 EUR Corona-Sofort-Nothilfe für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Beschäftigte.“

In den Tarifauseinandersetzungen waren wir trotz Pandemie erfolgreich, wie der respektable Abschluss für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen belegt. Ein Erfolg für die Gewerkschaften ist außerdem der Arbeitsschutzkompromiss für die Fleischwirtschaft. Damit sind Werkverträgen ab dem 01. Januar verboten. Auch die Leiharbeit wird ab dem 01.04. weitgehend verboten. „Der Kompromiss bietet die Grundlage dafür, dass jetzt endlich Schluss gemacht wird mit Missbrauch und Ausbeutung in der Fleischwirtschaft.“  

Problematisch ist die Situation am Ausbildungsmarkt „Hier ist es besonders wichtig, dass genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Ohne eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen werden der Wirtschaft nicht nur Fachkräfte fehlen, es wird auch zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft kommen. Es ist Gift für unsere Gesellschaft, wenn die Zahl der Ausbildungsbetriebe und der Auszubildenden im Sinkflug ist, gleichzeitig aber eine hohe Zahl von Jugendlichen dauerhaft ohne Ausbildung bleibt. Sie drohen am Arbeitsmarkt, aber auch in der Gesellschaft abgehängt zu werden.“

Die Arbeit von Menschen im öffentlichen und privatisierten Sektor brauche mehr Wertschätzung, so der DGB-Vorsitzende: „Immer öfter sind Beschäftigte Gewalt und Beleidigungen ausgesetzt. Die gesamte Gesellschaft muss dem entschlossen und mit Solidarität entgegenstehen.“ Beispielhaft dafür sei die Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch.“ 

Der DGB-Vorsitzende forderte, Umwelt- und Klimaschutz als sozial-ökologische Wende zu gestalten. „Der Markt allein wird es nicht regeln. Wir brauchen einen starken Staat, der beim Umbau für soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt sorgt. Die klimapolitischen Herausforderungen eröffnen die Chance, Soziales neu zu denken und mehr Lebensqualität für alle zu schaffen. Klimaschutz darf kein Elitenprojekt sein und ein umweltbewusstes Leben kein Luxus. Die Gewerkschaften haben da ganz konkrete Forderungen und Lösungsvorschläge zur Gestaltung einer echten sozial-ökologischen Wende, u.a. in den Bereichen Wohnen, Energie und Mobilität. Wir brauchen einen langfristig angelegten Investitionsplan mit einem öffentlichen Klimafonds, der eigenständig und unabhängig von Konjunktur und Haushalt funktioniert. Die Investitionsoffensive darf nicht an Schuldenbremse und schwarzer Null scheitern. Ein Klimafonds ist das ideale Instrument.

Insgesamt verhandeln die DGB Gewerkschaften 2021 für mehr als 12 Millionen Beschäftigte neue Vergütungstarifverträge, auch bei uns im Norden. Polkaehn: „Nur mit Solidarität kommen wir gestärkt durch die Krise. Wenn Arbeitgeber die aktuelle Pandemie dafür nutzen Sicherheit von Beschäftigten und Arbeitsplätze abzubauen ist das zutiefst unsolidarisch. Wir Gewerkschaften werden uns dagegen zur Wehr setzen und neue Mitglieder organisieren. Und wir werden kämpfen, für mehr Gerechtigkeit, besser Löhne und gute Arbeit. Auch und besonders in den vor uns liegenden Tarifauseinandersetzungen.“

Tarifverhandlungen stehen u.a. an:

  • Groß- und Außenhandel (Schleswig-Holstein, Hamburg, ca. 85.000 Beschäftigte)
  • Einzelhandel (Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, ca. 200.000 Beschäftigte)
  • Süßwarenindustrie (Schleswig-Holstein, Hamburg, ca. 3500 Beschäftigte)
  • Bäckerhandwerk (Hamburg, Schleswig-Holstein, ca. 6945 Tarifbeschäftigten
  • Kfz-Gewerbe (Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern ca. 6000 Beschäftigte)
  • Bauhauptgewerbe (im Bezirk Nord ca. 33.000 Beschäftigte)
  • Öffentlicher Dienst Länder (im Bezirk Nord ca. 90.000 Beschäftigte)

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Thomas Ritter 

 

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