Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 97-2020 - 09.12.2020
Koalitionsstreit über Rundfunkbeiträge

CDU setzt pluralistischen Journalismus aufs Spiel - NDR verliert zusätzlich 35 Millionen Euro

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 ist gescheitert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kündigte an, dass er den entsprechenden Gesetzentwurf zurückziehen wird. Ohne die Zustimmung Sachsen-Anhalts gibt es in ganz Deutschland vorerst keine Beitragserhöhung.

Dazu Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord:

„Das ist ein rabenschwarzer Tag für die journalistische Vielfalt in unserem Land. Betroffen sind alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland, auch der NDR. Der Norddeutsche Rundfunk steht für Zusammenhalt und Vielfalt und ist eine tragende Säule der Demokratie bei uns im Norden. Er steht beispielhaft für hohe journalistische Standards und ausgewogene Information, die gerade während der Pandemie-Krise von enormer Bedeutung für die Öffentlichkeit sind. Ohne die geplante Beitragserhöhung verliert der NDR nach den bereits beschlossenen Sparrunden für die kommenden Jahre zusätzliche 35 Millionen Euro. Damit setzt die CDU in Sachsen-Anhalt in letzter Konsequenz den pluralistischen Journalismus in unserem Land aufs Spiel.“

 


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