Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 23.01.2006

DGB Nord-Chef: ?Wer nichts fordert, bekommt nichts? - Interview in den Lübecker Nachrichten

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Fünf Prozent mehr Lohn? Für Peter Deutschland, den Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Norden, ist diese Forderung nur logisch: ?Die Kaufkraft muss gestärkt werden", sagte erin einem Interview mit den Lübecker Nachrichten am 22.Januar. Wir dokumentieren den Text in voller Länge.

Lübecker Nachrichten: Müssen wir uns mit der hohen Massenarbeitslosigkeit abfinden? Peter Deutschland: Nein, wer sich abfindet, hat schon verloren. Die 30 Dax-Unternehmen vermelden Rekordgewinne, die gesetzlichen Bedingungen für Einstellungen wurden aus Sicht der Unternehmen verbessert. Die Wirtschaft ist am Zug und soll jetzt auch mal zeigen, dass sie nicht nur Arbeitsplätze abbauen, sondern auch neue schaffen kann.

LN: Der Norden ist aber eher vom Mittelstand geprägt...

Deutschland: Auch hier wird ja von einem verbesserten Klima und einer guten Stimmung gesprochen. Wenn das so ist, muss sich das in neuen Arbeitsplätzen niederschlagen.

LN: Wann erwarten Sie neue Jobs im Norden, und wie viele? Deutschland: Das ist schwierig zu sagen, wir liegen in Schleswig-Holstein bei 12,3 Prozent Arbeitslosigkeit. Da muss es schon einen kräftigen Schub geben. Die Investitionsprogramme der neuen Bundesregierung ? zum Beispiel die Förderung der Gebäudesanierung ? müssen dafür genutzt werden.

LN: Unternehmer fordern Lohnverzicht oder -zurückhaltung: Sind die Gewerkschaften weiter dazu bereit?

Deutschland: In den letzten zehn Jahren sind die Einkommen der abhängig Beschäftigten in den 15 alten EU-Ländern real um 7,4 Prozent gestiegen. Spitzenreiter war Schweden mit 25 Prozent. In Deutschland sind die Einkommen hingegen um 0,9 Prozent gesunken. Ein positiver Effekt unserer Lohnzurückhaltung auf den Arbeitsmarkt ist nicht zu beobachten. Warum sollen wir an etwas festhalten, das sich als falsch herausgestellt hat?

LN: Die IG Metall Küste fordert fünf Prozent mehr ? ist das realistisch?

Deutschland: Wer nichts fordert, bekommt auch nichts. Und wer wenig fordert, bekommt noch weniger. Die Kaufkraft muss gestärkt werden, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Das sagen immer mehr Experten.

LN: Die Hafenrichtlinie der EU ist gescheitert. Erleichtert? Deutschland: Ja, sie hätte in Hamburg, Lübeck, Rostock und den anderen Häfen Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet.

LN: Bei der EU-Dienstleistungsrichtline geht es nun um die Zukunft der Handwerker... Deutschland: Da sind wir uns mit den Handwerkskammern einig. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel ein Handwerker aus Polen oder Irland hier einen Auftrag erhält, und dabei viel schlechtere Garantiebedingungen bieten und geringere Löhne zahlen darf. Es müssen schon die hiesigen Standards gelten. Am 11. Februar werden wir in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen die Dienstleistungsrichtlinie organisieren, am 14. Februar gibt es eine weitere vor dem Europaparlament in Straßburg.

LN: Haben Sie das Gefühl, dass die europäische Politik zunehmend arbeitnehmerfeindlich wird?

Deutschland: Ja, die Europäische Kommission setzt seit einigen Jahren mehr auf eine neoliberale Öffnung der Märkte als auf eine europäische Harmonisierung der nationalen Standards nach oben. Das führt bei den Gewerkschaften, die sich seit jeher als Vorkämpfer für Europa sehen, zu erheblicher Kritik.

LN: Was muss besser werden? Deutschland: Brüssel muss den neoliberalen Irrweg aufgeben, der hat dem europäischen Einigungsprozess immens geschadet. An der Dienstleistungsrichtlinie ist ja letztlich in Frankreich das Referendum über die Verfassung für die Europäische Union gescheitert. Ich sehe für diesen Kurswechsel durchaus Chancen, aber wir brauchen eine europäische Öffentlichkeit, die die Brüsseler Politik kritischer begleitet.

LN: Beispiel Continental: Was sind betriebliche Vereinbarungen noch wert?

Deutschland: Verträge müssen eingehalten werden. Das ist nicht nur für die Gewerkschaften eine prinzipielle Frage, sondern für jeden ehrbaren Kaufmann. Wenn aber eine Standortvereinbarung, die bis 2007 gelten sollte, kein halbes Jahr nach der Unterschrift nur noch Makulatur ist, dann werden die soziale Marktwirtschaft und die Sozialpartnerschaft grundsätzlich in Frage gestellt. Dahinter steckt kurzfristiges Profitstreben, das auf die betroffenen Menschen keine Rücksicht nimmt. Das müssen wir bekämpfen.

LN: Die Wirtschaft und viele Politiker fordern ja mehr betriebliche Bündnisse. Ist der Fall Conti ein Argument für Flächentarifverträge?

Deutschland: Ja, ein starkes Argument. Und das kann auch bei uns in Schleswig-Holstein passieren: Conti lauert überall. Wo keiner sich um Vereinbarungen schert, hat ein Tarifvertrag natürlich eine höhere Bindungswirkung. Das Argument, Tarifverträge seien zu starr, hat mit der Realität nichts zu tun, wird aber leider auch hier im Norden oft nachgebetet.

LN: Welche Bilanz ziehen Sie nach einem Jahr Hartz IV?

Deutschland: Bestimmt keine positive. Es hat massive Einschnitte in der Arbeitsmarktförderung gegeben, die unglückselige Ausweitung der Ein-Euro-Jobs, die Verkürzung des Arbeitslosengeldes für ältere Menschen...

LN: Das, was eingezahlt wurde, steht in keinem Verhältnis mehr zur Leistung, die ein Arbeitsloser erhält.

Deutschland: Das ist auch unsere Kritik. Ich kann nicht Menschen, die 30, 40 Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, dann nur einen Bruchteil ausbezahlen. Dieser sozialpolitische Kahlschlag führt unweigerlich zu Altersarmut. Aber junge Arbeitslose stehen natürlich vor den gleichen Problemen.
LN: Viele Arbeitslose sind enttäuscht von den Gewerkschaften, weil sie sich nur für Menschen mit Job einsetzen...

Deutschland: Unser Engagement gegen Hartz IV ist doch das beste Argument dagegen. Wir setzen uns für längeres Arbeitslosengeld ein, für mehr Qualifizierung ein und leisten gute Arbeit in unseren Arbeitsloseninitiativen.

LN: Wie wollen Sie den Mitgliederschwund bekämpfen und das Gewicht der Gewerkschaften stärken?

Deutschland: Der Mitgliederschwund geht zurück, die Kurve wird zunehmend flacher. Nicht nur der Fall Conti zeigte erneut, wie wichtig Gewerkschaften sind. Aber ausruhen dürfen wir uns darauf nicht, sonst kommt irgendwann das böse Erwachen. Ich glaube, dass die Menschen eine hohe Erwartung an uns haben und wollen, dass wir konkrete Verbesserungen für sie herausholen. Leider erwarten das auch viele, die nicht Mitglied bei uns sind. Es würde uns mehr helfen, wenn sie bei uns einträten.
LN: Was halten Sie von der aktuellen Nordstaat-Diskussion? Deutschland: Ich habe manchmal den Eindruck, dass wer mit dem Alltag nicht zurechtkommt, sich auf so genannte Zukunftsvisionen stürzt. Wenn es die Länder hier im Norden schaffen, vernünftig auf verschiedensten Feldern zusammenzuarbeiten, dann ist schon viel erreicht. Das große Rad kann man dann immer noch drehen. Ich halte es da mit dem Ministerpräsidenten und seinem Ausspruch vor dem Landtag im Mai 2005: ?Echte Kooperationen sind besser als virtuelle Nordstaat-Debatten.?

Interview: Christian Risch

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Thomas Ritter 

 

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