Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 83 - 29.11.2021

Beamt*innen fair besolden - das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich übernehmen

Anlässlich des aktuellen Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst der Länder fordert die neugewählte Vorsitzende des DGB Bezirk Nord, Laura Pooth, die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen im Land und in den Kommunen zu übertragen.

Pooth: „Die Pandemie macht mehr als deutlich, wie wichtig ein handlungsfähiger öffentlicher Dienst ist. Die Beamt*innen erwarten daher zu Recht, dass ihre Arbeitsleistung anerkannt und fair besoldet wird. Das Tarifergebnis muss deswegen zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen übertragen werden.“

Im Rahmen der Übernahme des Tarifergebnisses muss aus Sicht des DGB auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulagen für die Polizei, Berufsfeuerwehren und den Justizvollzug umgesetzt werden. Pooth: „Polizei, Berufsfeuerwehren und der Justizvollzug leisten nicht nur in Zeiten der Pandemie ihren Dienst unter besonders erschwerten Bedingungen. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulagen erkennt diese Belastung an. Der Bund hat im aktuellen Koalitionsvertrag angekündigt, die Polizeizulage ruhegehaltsfähig machen zu wollen. Hier sollten die Länder nicht zurückstehen.“

Zum Hintergrund: Die Gewerkschaften des DGB haben sich heute mit der Tarifgemeinschaft der Länder auf einen Tarifabschluss verständigt. Bei einer Laufzeit von 24 Monaten wurden u. a. eine steuerfreie Einmalzahlung von 1.300 Euro und eine lineare Erhöhung der Entgelte um 2,8 % ab dem 1. Dezember 2022 vereinbart. Für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen der Länder und Kommunen sind Gesetzgebungsverfahren in den Ländern erforderlich. Der DGB ist als Interessenvertretung der Beamt*innen an der Vorbereitung der Gesetzesentwürfe zu beteiligen.


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