Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 30 - 25.04.2019

1. Mai 2019: Europa! Jetzt aber richtig.

„Europa! Jetzt aber richtig.",so lautet das Motto des DGB zum 1. Mai 2019. Mit 29 Maifeiern, Empfängen, Familienfesten, Demonstrationen und Kundgebungen wollen wir den Tag der Arbeit im Norden zum Tag der europäischen Solidarität machen. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben. Und sie hat für die Menschen erhebliche Vorteile gebracht. Gleichzeitig erleben immer mehr Menschen, dass in der EU die Interessen der Märkte oft Vorrang haben vor sozialen Belangen. Und das, obwohl heute mehr denn je gilt: Nur eine gemeinsame und solidarische Politik für ganz Europa bringt uns weiter. Deshalb fordern wir: „Europa. Jetzt aber richtig!“. Für uns heißt das: Dem Bekenntnis, Europa sozialer zu machen, müssen jetzt auch Taten folgen.

Die Menschen müssen im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen. Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Vorrang haben vor den Interessen der Unternehmen. Europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen statt Dumping-Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten mit prekärer Arbeit und niedrigen Löhnen. Wir brauchen mehr Tarifbindung in ganz Europa und armutsfeste Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedsstaat.

Dazu Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord: „Am 1. Mai kämpfen wir gemeinsam für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Fortschritt: für Gute Arbeit, gute Einkommen und Arbeitsbedingungen, mehr Tarifbindung und eine Rente, die für ein gutes Leben reicht. Es gibt noch viel zu tun, besonders bei uns im Norden. Schleswig-Holstein ist weiterhin der Lohnkeller des Westens, Mecklenburg-Vorpommern der des Ostens. Das muss sich endlich ändern, denn ohne gute Einkommen gibt es auch keine armutsfeste Rente. Der Politik muss klar werden, dass die norddeutsche Niedriglohnkultur das Armutsrisiko im Alter drastisch erhöht. Wohnen ist die neue soziale Frage. Immer mehr Menschen können sich ausreichenden Wohnraum nicht mehr leisten, müssen über 30 oder sogar 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aufwenden. Es kann nicht sein, dass von Gewerkschaften erkämpfte Lohnerhöhungen eins zu eins an den Vermieter gehen. Bund, Länder und Kommunen müssen deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Wir müssen Europa sozialer machen, damit sich nicht immer mehr Menschen von der EU und den Parteien, die für ein weltoffenes und geeintes Europa stehen, abwenden. Wir müssen ihre Sorgen ernst nehmen und gleichzeitig Rechtspopulisten und Rechtsextremen entschieden entgegentreten. Denn die bieten keine Lösungen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.“

Uwe Polkaehn spricht am 1. Mai in Neumünster, sein Stellvertreter Ingo Schlüter in Schwerin, ebenso wie  Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. In Hamburg spricht Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Die Maiveranstaltungen im Norden sowie die Rednerinnen und Redner finden Sie hier.

Für Auskünfte zu einzelnen Versammlungen stehen Ihnen die DGB-Regionen zur Verfügung.

 


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Thomas Ritter 

 

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