Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 08.02.2001

Gegen Hysterie und Panikmache!

Vor Hysterie und Panikmache im Zusammenhang mit der Reform der Betriebsverfassung hat der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland gewarnt. Äußerungen wie die des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Rohwer seien da alles andere als hilfreich und unsachlich.

Rohwer hatte im Zusammenhang mit der Reform der Betriebsverfassung vor einer Gefährdung von Arbeitsplätzen gewarnt. Deutschland: "Als wir uns Anfang der siebziger Jahre für eine Verbesserung der damaligen Betriebsverfassung einsetzten, hatten wir es mit einem ähnlich aufgeheizten Klima zu tun. Damals kamen die Arbeitgeber mit dem Argument, dadurch würden Arbeitsplätze gefährdet. Dies stellte sich im nachhinein als falsch und völlig an den Haaren herbeigezogen heraus." Er sei schon erstaunt, so Deutschland weiter, dass jetzt der Wirtschaftsminister einer Landesregierung, die den Mitbestimmungsgedanken im Rahmen des Landespersonalvertretungsgesetzes ausdrücklich betone, mit seinen Äußerungen dieses Bekenntnis konterkariere.

Die Gewerkschaften könnten diesen unfundierten Behauptungen in bewährter streitbarer Manier entgegentreten, in vielen vor allem kleineren und mittleren Unternehmen aber würden bestehende Vorurteile und Unkenntnis nur weiter verstärkt. "Das hat überhaupt nichts mit einer ernsthaften Diskussion zu tun, die Stimmung soll angeheizt und politischer Druck aufgebaut werden. Die politische Diskussion leidet darunter."

Der DGB Nord stehe zur Zeit mit den drei Landesregierungen Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Kontakt, um den Standpunkt der Gewerkschaften klarzumachen. "Ich gehe davon aus", sagte Deutschland, "dass am 14. Februar der Referententwurf vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Danach sehen wir weiter."

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Thomas Ritter 

 

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