Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 97/2018 - 04.01.2019

Raus aus dem Lohnkeller! Gute Arbeit für ein gutes Leben.

Die Forderungen der Gewerkschaften im Norden für 2019

Die Wirtschaft brummt, die Unternehmen fahren nach wie vor gute Gewinne ein, auch in den norddeutschen Bundesländern. Deutschland befindet sich bereits im achten Jahr in Folge im Aufschwung. Und... bekommen die Arbeitnehmer davon etwas ab? "Ja, aber nicht genug", sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.
"Wir sind erfolgreich an der Tariffront, aber es profitieren nicht alle vom Aufschwung, weil die Tarifbindung abnimmt. Die Gewerkschaften werden dafür sorgen, dass die Beschäftigten 2019 ein größeres Stück vom Kuchen abbekommen. Gerade im Norden und Nordosten, dem Lohnkeller der Nation, besteht hoher Nachholbedarf bei den Arbeitnehmereinkommen. Die Beschäftigten müssen an den Unternehmensgewinnen beteiligt werden, sichere Arbeitsverträge mit guten und gerechten Löhnen sind das beste Mittel gegen Altersarmut und Zukunftsangst", so der DGB-Vorsitzende.
Wie man gute Tarifabschlüsse erkämpft, hat nach der IG Metall und anderen DGB-Gewerkschaften gerade auch die EVG gezeigt. Alle Forderungen wurden durchgesetzt, u. a. 6,1 Prozent mehr Geld und ein innovatives Arbeitszeitmodell. "Das geht nur mit starken Gewerkschaften, die das Lohn- und Freizeitplus zusammen mit den Beschäftigten erkämpfen. Der Arbeitsmarkt braucht Regeln gegen prekäre Beschäftigung. Tariftreue gehört dazu. Mehr Tarifverträge bedeuten mehr Fairness gegenüber den Firmen, die korrekt entlohnen und sich gegen Lohndumping behaupten. Der Norden braucht ein Comeback der Tarifkultur", sagt Uwe Polkaehn. Nur 44 Prozent der Beschäftigten in Schleswig Holstein stehen unter dem Schutz eines Tarifvertrages, 47 Prozent sind es in Mecklenburg Vorpommern und 45 Prozent in Hamburg.
In vielen Industrie- und Dienstleistungsbranchen im Norden reiße der Fachkräftemangel mittlerweile eine große Lücke in die Personalplanungen der Unternehmen. Gelinge es nicht, diesen Bedarf zu decken, sei das weitere Wachstum gefährdet: "Die Arbeitgeber sind schlecht beraten, wenn sie gute Arbeitsbedingungen verhindern. Eine Offensive für gute Arbeit und Ausbildung nützt beiden Sozialpartnern. Es gibt genug Möglichkeiten für die Unternehmen, das zunehmende Fachkräfteproblem im Norden zu lösen, man muss es nur wollen. Ein wesentliches Argument steckt fraglos in der Lohntüte." Das Programm der Bundesregierung gegen Langzeitarbeitslosigkeit werde dem Arbeitsmarkt im Norden neue Impulse geben. Erfolge der Gewerkschaften seien auch die in Berlin vereinbarte Stabilisierung des Rentenniveaus und dass ab Januar die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen.
Zu viele Arbeitgeber in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern drückten sich vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und seien nicht einmal mehr in einem Arbeitgeberverband organisiert, moniert Polkaehn: "Diese Drückebergerei ist nicht akzeptabel. Wir werden unsere Formen der Auseinandersetzung wieder zuspitzen. Es geht nicht, dass in einem solch reichen Land gleichzeitig so viel Armut und ein so großer Niedriglohnsektor existieren. Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, ist das brandgefährlich für unsere Gesellschaft. Eine Wildwest-Wirtschaft wollen wir nicht: Hier ist auch die Politik gefragt, den Unternehmen Leitplanken zu setzen, auch durch das Vergaberecht und in der Wirtschaftsförderung."
Ab dem 1. Januar 2019 steigt der Mindestlohn auf 9,19 Euro, ab 2020 auf 9,35 Euro. Polkaehn: "Der Mindestlohn wirkt. Durch seine Einführung haben seit 2015 viele Menschen im Norden mehr Geld in der Tasche. Der gesetzliche Mindestlohn ist aber nur die unterste Haltelinie für viele Beschäftigte und nicht existenzsichernd. Er muss deutlich steigen und armutsfest sein." Nach wie vor würden viele Arbeitnehmer um den Mindestlohn betrogen, deshalb "muss hier mehr kontrolliert werden. Wer Gesetze nicht wirkungsvoll kontrolliert, sorgt für Gerechtigkeitslücken und verspielt Glaubwürdigkeit."
Die Gewerkschaften wollen die gesellschaftliche Debatte im kommenden Jahr wieder zunehmend bestimmen, mit Themen, die ganz nah bei den Menschen sind: "In unserem Zukunftsdialog fragen die DGB Kreis- und Stadtverbänden danach, wie sich die Menschen ein gutes Leben und eine bessere Arbeit vorstellen. Dem Rechtsruck stellen wir uns entgegen, wir wollen wieder in die Offensive kommen, auch bei der Europawahl", so Uwe Polkaehn. Nationalistische Abschottung gefährde die Demokratie und den wirtschaftlichen Aufschwung. Der Brexit berge erhebliche Gefahren auch für die norddeutsche Wirtschaft.

Tarifrunde 2019
Insgesamt verhandeln die DGB-Gewerkschaften im nächsten Jahr für rund 7,3 Millionen Beschäftigte neue Vergütungstarifverträge. Wann in welchem Bereich verhandelt wird, zeigt der tarifliche Kündigungsterminkalender. Einige ausgewählte Beispiele (in Klammern: Beschäftigtenzahlen):

Januar 2019:
Bankgewerbe (o. Genossenschaftsbanken) (217.900)
Textilindustrie (46.200)

Februar:
Bekleidungsindustrie Westdeutschland (30.200)
Papier erzeugende Industrie (39.000)
Private Energieversorgung Baden-Württemberg (37.000)

März:
Einzelhandel Hessen, Saarland, Baden-Württemberg (498.000)
Groß- und Außenhandel Bayern (180.800)April:
Einzelhandel Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern (1.392.100)
Groß- und Außenhandel Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Rheinhessen, Pfalz, Saarland, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt (411.200)

Mai:
Kfz-Gewerbe Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern (281.500)

Juni:
Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (64.000)

Juli:
Kunststoff verarbeitende Industrie Baden-Württemberg (59.200)

August:
Versicherungsgewerbe (170.500)
Privates Verkehrsgewerbe Schleswig-Holstein (23.500)

September:
Holz- und Kunststoff verarbeitende Industrie Niedersachsen/Bremen, Westfalen-Lippe, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen (180.600)
Kfz-Gewerbe Rheinland-Rheinhessen (12.400)

Oktober:
Chemische Industrie Nordrhein, Hessen, Rheinland-Pfalz (268.000)

November:
Chemische Industrie Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin-West (284.800)
Privates Verkehrsgewerbe Hessen, Rheinland-Pfalz (90.800)

Dezember:
Zeitarbeit (BAP und iGZ), 980.000)
Systemgastronomie (100.000)
Chemische Industrie, Saarland, Ost (46.300)

In einigen Branchen wird im kommenden Jahr nicht verhandelt, weil die Verträge bis ins Jahr 2020 gelten. Dies gilt z. B. für die Metall- und Elektroindustrie, Bund und Gemeinden des öffentlichen Dienstes oder das Bauhauptgewerbe. Der ausführliche Überblick in der PDF-Version dieser Pressemitteilung informiert über die Kündigungstermine in zahlreichen weiteren Branchen bis Ende des Jahres 2020. In der Tabelle ist auch ausgewiesen, wie viele Beschäftigte in den jeweiligen Tarifbereichen tätig sind.


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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