Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 07.10.2004

DGB Nord strebt regionale Konsense zu öffentlich geförderter Beschäftigung an

«Die Langzeitarbeitslosen in unserer Region stehen infolge des Hartz IV-Gesetzes oftmals vor tiefen Leistungskürzungen. Deshalb ist es jetzt dringend erforderlich, öffentlich geförderte Beschäftigung auszubauen und nicht länger zurückzufahren.» So der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland.

Allerdings müsse aus den Erfahrungen vieler öffentlich geförderter Beschäftigungsmaßnahmen in der Region gelernt und Fehler der Vergangenheit vermieden werden. Reguläre Arbeitsplätze dürften nicht verdrängt und private Unternehmen nicht geschädigt werden. Ebenso wenig dürften Arbeitslose in perspektivlose Maßnahmen abgeschoben werden. Um Missbräuche möglichst zu verhindern, setzt sich der DGB Nord insbesondere für die Einhaltung folgender Kriterien ein:

1. Den betroffenen Arbeitskräften sollte zumindest ein befristeter Arbeitsvertrag angeboten und der Aufbau der aus Erwerbsarbeit abgeleiteten Rentenansprüche eröffnet werden.

2. Die ohnehin weiten Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses dürfen gegenüber der bisherigen ABM-Praxis keinesfalls aufgeweicht werden.

3. Der Herabqualifizierung durch öffentlich geförderte Beschäftigung muss entgegengewirkt werden. Je nach Problemlage sollten intensive Betreuung und Anleitung sowie Qualifizierungselemente verbindlich vorgesehen werden.

4. Die gesetzlich definierte Rangfolge arbeitsmarktpolitischer Hilfen muss eingehalten werden. Wenn die Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt mittelfristig nicht möglich ist, soll zunächst auf ABM zurückgegriffen und dies verstärkt mit Infrastrukturmaßnahmen verzahnt werden. Erst dann kommen Arbeitsgelegenheiten mit einer Aufwandsentschädigung von 1-2 Euro pro Stunde infrage.

5. Öffentlich geförderte Beschäftigung umfasst weit mehr als die sog. 1-Euro-Jobs, die die Ausnahme bleiben sollten. Diese haben schnell hohe Nebenwirkungen und können nur bei vorsichtiger und zielgenauer Dosierung positiv wirken. Die Teilnahme an diesen Jobs ohne arbeitsrechtlichen Vertrag sollte weitgehend freiwillig bleiben und zumindest Wahlmöglichkeiten zwischen diesen Tätigkeiten eröffnen. Es macht keinen Sinn, Arbeitslose ungeachtet ihrer Qualifikation und gegen ihren Willen in solche Jobs zu zwingen. Der Aufwand für Betreuung und der mögliche Schaden stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag.

6. Um Missbrauch zu verhindern, sollte die Maßnahmeplanung der Region insbesondere mit der Handwerkskammer und dem DGB abgestimmt werden. Ähnlich dem früheren ABM-Ausschuss bei der Arbeitsagentur könnten dann auch im regionalen Konsens - abweichend von der Regel - im Einzelfall auch längerfristige Maßnahmen eingerichtet werden.

Der DGB wolle die Chancen dieser Maßnahmen nutzen und das Gefahrenpotenzial minimieren. Dazu soll das Gespräch mit allen Akteuren in den Regionen - insbesondere der Handwerkskammer, den Wohlfahrtsverbänden, den Kommunen und der Arbeitsagentur - gesucht werden, um eine Verständigung über Konzentration, Größenordnung, Einsatzfelder und Zielgruppen für öffentlich geförderte Beschäftigung anzustreben. Ziel des DGB sei es, neue tragfähige Brücken für Langzeitarbeitslose zu bauen und zu verhindern, dass öffentlich geförderte Beschäftigung durch einseitige Ausrichtung auf Ein-Euro-Jobs in Misskredit gebracht werde.

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Thomas Ritter 

 

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