Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 36-2021 - 22.04.2021

Lieferkettengesetz endlich verabschieden!

Unmittelbar vor der 1. Lesung des Sorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz) im Bundestag fordert der DGB Nord die Bundestagsabgeordneten und die Landesregierung auf, sich für ein wirksames Lieferkettengesetz stark zu machen. Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender DGB Nord warnt davor, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu verwässern oder gar scheitern zu lassen. „Im Gegenteil brauchen wir dringend Nachbesserungen, damit die Menschenrechte in der gesamten Lieferkette eingehalten werden“, so Ingo Schlüter.

Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich. „Unternehmen müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen und aktiv für Menschenrechte eintreten. Diejenigen Unternehmen, die mit gutem Beispiel vorangehen, dürfen nicht mit Wettbewerbsnachteilen bestraft werden. Damit sichern wir auch Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Wir brauchen dieses Gesetz, damit wir menschengerechten Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette endlich einen wichtigen Schritt näherkommen“, so Ingo Schlüter.

Die Bundesregierung hatte sich im März nach zähem Ringen erstmals auf einen Kompromissvorschlag geeinigt, wonach deutsche Unternehmen für Arbeitsbedingungen und Umweltstandards bei ihren ausländischen Zulieferern stärker in die Verantwortung genommen werden. Ziel ist es, menschen-, arbeits- und umweltrechtliche Standards entlang der Lieferkette zu etablieren. Heute wird der Gesetzentwurf das erste Mal im Bundestag diskutiert. Der Bundesrat wird im Mai eine Stellungnahme abgeben.


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