Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 11 - 06.02.2020

Dammbruch nach rechts

Überraschend ist der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AFD zum Thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden.

Dazu DGB Chef Uwe Polkaehn:

„Das ist ein Dammbruch nach rechts, ein unfassbares Ergebnis. Thomas Kemmerich lässt sich in Thüringen von der AfD-Fraktion des Faschisten Björn Höcke ins Amt heben und die CDU ist willfähriger Gehilfe. Von den CDU- und FDP-Landesvorsitzenden im Norden erwarten wir umgehend eine Distanzierung. Außerdem müssen sie eine Debatte in den jeweiligen Parteien über eine klare und deutliche Abgrenzung nach rechts aktiv einfordern. In Schleswig-Holstein sind namentlich Ministerpräsident Daniel Günther und Sozialminister Heiner Garg in der Pflicht. Auch die jeweiligen Parteiführungen in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich klar abgrenzen von dem Verhalten ihrer Parteifreunde in Thüringen.“


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