Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 79 - 29.11.2019

Ende der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein zum 1. Advent

"Ein schlechter Tag für den Mieterschutz", sagt der Deutsche Gewerkschaftsbund

Der Mieterschutz in Schleswig-Holstein ist auf dem Rückzug. Pünktlich zum 1. Advent lässt die sogenannte Jamaika-Koalition die Mietpreisbremse sang und klanglos auslaufen. Begründet wird das nicht mit einer Entspannung des Wohnungsmarktes, sondern mit der vermeintlichen Wirkungslosigkeit des Instruments. Dabei ist das Gegenteil richtig: Ein wirksames Instrument wird ohne Not aus der Hand gegeben.

„Kein schönes Adventsgeschenk für die Mieter und ein großer Fehler“, sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord. „Die Mietpreisbremse ist sicherlich nicht die Lösung aller Probleme, aber sie kann die ständigen Mietsteigerungen abbremsen. In vielen Regionen in Schleswig-Holstein ist bezahlbarer Wohnraum ein großes Problem. Vor allem in den größeren Städten und für einkommensschwache und ältere Menschen. Die neue soziale Frage stellt sich auf dem Mietmarkt.“

Viele Kommunalpolitiker sehen das Ende der Mietpreisbremse ebenfalls kritisch. Sylts Inselbürgermeister beispielsweise haben die Landesregierung kürzlich aufgefordert, diese fatale Entscheidung zurückzunehmen.

„Dem können wir nur zustimmen“, so Uwe Polkaehn. „Bezahlbarer Wohnraum für die Menschen, das sollte ein Ziel der Politik sein. Anstatt den Mieterschutz zu schleifen, sollte die Landesregierung diese Regelungen schärfen und den Schutz erweitern. Die GroKo in Berlin hat es vorgemacht und die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert. Überflüssig ist die Mietpreisbremse nur, wenn es genügend bezahlbare Wohnungen gibt. Und das ist nicht der Fall. In Kiel fehlen beispielsweise fast 24.000 bedarfsgerechte und bezahlbare Wohnungen, in Lübeck gut 17.000.“


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