Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 85 - 15.12.2021

Investitionsstau in S-H - DGB Nord fordert mutige Haushaltspolitik

Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die neue DGB Nord-Vorsitzende Laura Pooth die Jamaika-Koalition auf, mehr in die Zukunft des Landes zu investieren. „Schleswig-Holstein muss endlich den Fuß von der Bremse nehmen. Das Land steht vor großen Herausforderungen“, so Pooth. Zwischen 2009 und 2019 lagen die öffentlichen Investitionsausgaben im nördlichsten Bundesland je Einwohner nur bei 3.450 EUR. In Bayern und Baden-Württemberg dagegen im selben Zeitraum bei 5.440 bzw. 4.080 EUR. Im Norden waren nur in Niedersachsen die Investitionsausgaben pro Kopf noch niedriger.

 „Wenn wir jetzt nicht in die Energiewende, bessere Bildung, gut ausgestattete Krankenhäuser und vieles mehr im Land investieren, verspielen wir alle Zukunftschancen und den sozialen Zusammenhalt. Ohne Investitionen drohen eine kaputte Umwelt, marode Schulen und Krankenhäuser. Die Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse werden.“

 Pooth verwies auch auf die neuesten Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Danach gelangen immer mehr Menschen zu dem Schluss, dass die gravierende öffentliche Investitionslücke ein weitaus größeres Problem ist als die aktuelle Staatsverschuldung.

 Hinzu kommt, dass auch die privaten Investitionen im Sinkflug begriffen sind. Laut Statistikamt Nord ist das Investitionsvolumen der Industrie im nördlichsten Bundesland um knapp 25 Prozent eingebrochen. „Ein Warnsignal. Verlässliche staatliche Investitionen sind immer auch eine wichtige Voraussetzung für private Investitionen in eine klimaneutrale Industrieproduktion“, so Pooth abschließend. 


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