Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 63 - 22.11.2023

Pooth fordert mehr Investitionen für den Norden

„Schuldenbremse ist Zukunftsbremse!“

Die DGB Nord-Vorsitzende Laura Pooth drängt die schleswig-holsteinische Landesregierung zu mehr Investitionen. „Auch nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir im Norden einen extremen Investitionsbedarf auf diversen Feldern.“ 

Im Zusammenhang mit der aktuellen Landtagsdebatte im Kieler Landeshaus sagte Pooth: „Was wir jetzt brauchen, ist Planungssicherheit für die Zukunftsinvestitionen. Dabei dürfen wir den sozialen Ausgleich nicht aus dem Blick verlieren, weil er als Grundpfeiler unserer Demokratie unverzichtbar ist.“ 

Ohne Investitionen in die Transformation der Wirtschaft werden Klimaschutz, Wirtschaftskraft und Beschäftigung gefährdet. 

„Umso wichtiger ist jetzt, die Schuldenbremse kurzfristig für dieses und nächstes Jahr auszusetzen, denn die Auswirkungen der Energiekrise sind längst nicht überwunden. Klar ist auch, dass sehr hohe Einkommen und hohe Vermögen sowie Erbschaften von Superreichen künftig stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen müssen. Alles andere wäre angesichts der enormen Herausforderungen einfach verantwortungslos.“ 

„Mittelfristig brauchen wir eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Für die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen gibt es gute Gründe.“


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