Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 09.02.2001

Gewerkschaften sagen heutiges Gespräch mit Wirtschaftssenator Mirow zur Betriebsverfassung ab - Für die kommende Woche vorgesehene Termine in Kiel und Schwerin sind ebenfalls geplatzt

Die norddeutschen Gewerkschaften haben vorerst Gespräche über die Betriebsverfassung mit den Wirtschaftsministern in Kiel, Schwerin und Hamburg abgesagt.

Als erstes platzte ein Termin mit Hamburgs Wirtschaftssenator Mirow, der für heute vorgesehen war. «Wir lassen uns nicht vorführen», sagte DGB-Nord-Chef Peter Deutschland. «Wir wollten mit den Wirtschaftsministern sprechen, um ihnen unsere Position zur Betriebsverfassung zu erläutern. Wenn sie aber, wie jetzt geschehen, vorpreschen und sich hinter den Kurs von Wirtschaftsminister Müller stellen, dann gibt es keine Grundlage mehr für ein Gespräch.» Deutschland warnte davor, die Situation eskalieren zu lassen. «Die Minister machen sich dadurch zum Sprachrohr der Wirtschaft und demontieren die durch Arbeitsminister Riester vertretene und längst überfällige Modernisierung der Betriebsverfassung. Was die Wirtschaftsminister betreiben, ist ein gefährliches Spiel, dessen politische Konsequenzen noch nicht absehbar sind.»

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Thomas Ritter 

 

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