Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 94/2018 - 19.12.2018
Von Sayn-Wittgenstein muss den Kieler Landtag verlassen

Wer sind die Nazi-Freundeskreise in der AfD?

Die AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein muss ihr Landtagsmandat aufgeben, der AfD-Landesvorstand in Schleswig-Holstein muss jetzt lückenlos alle Nazi-Freundeskreise in der Partei offenlegen. "Wer seine Wähler täuscht und sich verdeckt im rechtsextremistischen Milieu tummelt, wer die Geschichtsdeutung von Nazis und fremdenfeindlichen Aktionen fördert, ist ungeeignet, das Volk grundrechtstreu im Parlament zu vertreten. Es gibt in der AfD noch viele andere, die ähnlich agieren. Frau von Sayn-Wittgenstein sollte die Konsequenzen ziehen und nicht länger das Geld der Steuerzahler für Rechstextremismus zweckentfremden. Wer die Demokratie und die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt, darf dafür nicht noch mit einem monatlichen Scheck belohnt werden", sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Gegen Sayn-Wittgenstein hatte der Bundesvorstand der AfD ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, weil sie für den rechtsextremen Verein "Gedächtnisstätte" geworben hatte. Auf der Homepage der Partei wird die Politkerin immer noch als "Landessprecher" der AfD in Schleswig-Holstein geführt.

Laut Medienberichten bedient Sayn-Wittgenstein seit Jahren auch einen E-Mail-Verteiler, in dem sie ungefiltert Nachrichten und Anhänge der extremen Rechten weiterleitet, darunter ein Hinweis auf ein "Totengedenken für die ermordeten Waffen-SS-Kameraden der Division Charlemagne". Eine Mail habe Sayn-Wittgenstein mit einem freundlichen Gruß "besonders in die Schweiz und die Ostmark" geschlossen. Dokumentiert ist auch die Zustimmung der Politikerin zur rechtsextremen "Identitären Bewegung". Sayn-Wittgenstein gab den Rechtsextremisten einen Facebook-Like und verteidigte dies mit den Worten, man solle die als "rechtsextrem dargestellte Bewegung nicht in Bausch und Bogen verdammen".

Uwe Polkaehn: "Abgeordnete der AfD erhalten neben ihrer Grundentschädigung eine monatliche Kostenpauschale für Mitarbeiter und Büro. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass diese Mittel nicht zur Finanzierung von Rechtsextremisten und Nazi-Netzwerken benutzt werden. Frau von Sayn-Wittgenstein und ihre Mitstreiter schweigen bisher auch weiterhin zu ihren Förderern und Finanziers. Es spricht viel dafür, dass sie über die großflächige Wahlkampfunterstützung im Norden durch den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" mehr wissen."


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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