Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 17.03.2005

Sommer: Klares Signal für Wachstum und Beschäftigung

Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Donnerstag in Berlin:

?Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Rede des Bundeskanzlers war ein klares Signal für mehr Beschäftigung auf Grundlage des europäischen Sozialstaatsmodells, in dem Mitbestimmung und Tarifautonomie ihren festen Platz haben. Wir sehen uns in unserer Überzeugung bestätigt, dass mehr Arbeitsplätze nur durch nachhaltiges Wachstum und Investitionen in die Zukunft entstehen und nicht durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten.

Wir begrüßen es, dass die Senkung der Körperschaftssteuer mindestens aufkommensneutral gestaltet und durch die Wirtschaft selbst gegenfinanziert werden soll. Jetzt kann es keine weiteren Entschuldigungen der Wirtschaft für unterlassene Investitionstätigkeit mehr geben. Auch die angekündigten Investionen an die Infrastruktur weisen in die richtige Richtung und sollten von den Kommunen durch eigene Anstrengungen unterstützt werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in den vergangenen Wochen eine Wiederaufnahme der Gespräche zur Föderalismusreform angemahnt und sieht auch in diesem Punkt eine Übereinstimmung mit der Position der Bundesregierung. Der DGB fordert die Oppositionsparteien auf, sich dieser Initiative nicht zu verweigern.?

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Thomas Ritter 

 

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