Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 03.06.2010

DGB Nord verteidigt Protest gegen Pläne der Kieler Landesregierung für einen Bildungsnotstand

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Der DGB Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn stellte sich heute auf dem Kieler Asmus-Bremer-Platz hinter die Protestaktionen gegen Pläne der Landesregierung, das Bildungssystem in Schleswig-Holstein zu verändern. Diese würden nach seiner Ansicht nicht nur die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer verschlechtern, sondern Eltern, Kinder, Universitätsdozenten und Studenten, Schüler und Lehrer in einen Bildungsnotstand treiben.



Sie führe das dreiteilige Schulsystem durch die Hintertür wieder ein, erhöhe die Kosten für Kindertagesstätten und plane die Universität in Flensburg zu verkleinern, die Universitätskliniken des Landes zu privatisieren und das Medizinstudium in Lübeck, das zu den beliebtesten in Deutschland gehöre, abzuschaffen. Die heutigen Proteste der Lehrerinnen und Lehrer verteidigte er und sagte: „Eure Zivilcourage ist ein positives Leitbild für unsere Schülerinnen und Schüler und keine Verführung zum Rechtsbruch. Hier findet kein Erzwingungsstreik statt, niemand wurde hierher genötigt.“



Die Bedeutung der Lehrer für das Land würde nur in Sonntagsreden immer wieder betont, aber die Pläne, die auf eine Arbeitszeitverlängerung, eine Reduzierung der Gehälter und der Lehrerstellen abzielten, zeigten genau das Gegenteil. Polkaehn kritisierte in diesem Zusammenhang scharf Bildungsminister Ekkehard Klug und Rundschreiben seines Ministeriums, die nach seiner Auffassung die Proteste der Lehrerinnen und Lehrer in die Nähe von Vandalismus rückten. Polkaehn:„Gebietet es nicht die Achtung gegenüber dem Ansehen, der Anerkennung, die ein Bildungsminister seinen Lehrkräften schuldet, mit ihnen zu reden statt wie vom hohen Ross zu regieren?“



Nur ein auch finanziell starker Staat könne gerechte Chancen für seine Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Wer etwa die Bildungspolitik finanzieren und 10 % des Bruttosozialproduktes für unsere Zukunft in Bildung stecken wolle, müsse die Einnahmen des Staates verbessern. Polkaehn: „Wenn der Ministerpräsident öffentlich schon zugibt, dass er Steuererhöhungen nicht ausschließt, der Fraktionsvorsitzende der FDP die gesponserte abgesenkte Hotelsteuer schon in Frage stellt, müssen wir sie ermutigen, den Worten Taten folgen zu lassen.“





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Thomas Ritter 

 

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