Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 55 - 20.08.2019

Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar

DGB Nord: „Jamaika sollte sich besinnen und den Fehler korrigieren“

Gleich zwei wichtige Entscheidungen für die Befürworter der Mietpreisbremse innerhalb weniger Tage: Die Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Erst am Sonntag hatten sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf eine erneute Verschärfung der Regelung verständigt.

Dazu Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender DGB Nord: „Wenn Jamaika der Schutz der Mieter wirklich wichtig ist, sollte sich die Koalition besinnen, und die Preisbremse nicht im November auslaufen lassen. Wir brauchen dringend einen stärkeren Schutz vor ständig steigenden Mieten. Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinem und mittleren Einkommen können sich die immer teureren Mieten nicht mehr leisten. Jamaika sollte Mietern und Wohnungssuchenden helfen und nicht die Lage auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich verschärfen.“

In den vergangenen fünf Jahren sind die Mieten in Schleswig-Holstein teils dramatisch gestiegen. In Orten mit Mietpreisbremse aber weniger stark als in Orten ohne entsprechende Regelung. In Norderstedt (Mietpreisbremse) stiegen die Mieten um knapp 12 Prozent. In Lübeck (keine Mietpreisbremse) dagegen um 21 Prozent (Quelle: empirica-systeme). Untersuchungen zeigen, dass die Mietpreisbremse eine moderate Verlangsamung des Mietanstiegs von zwei bis vier Prozent bewirkt. Sie sieht vor, dass die Miete bei Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf.

 

 


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