Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 64/2019 - 16.10.2019
Parlamentarischer Abend des DGB Nord in Schwerin

DGB fordert mehr Tarifbindung und sozial gerechten Klimaschutz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) hat beim 2. Parlamentarischen Abend der Gewerkschaften in Schwerin seine Erwartungen an die Politik des Landes Mecklenburg-Vorpommern formuliert.

Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender DGB Nord, nutzte die Gelegenheit, um den DGB-Zukunftsdialog vorzustellen. „Mit dem Zukunftsdialog wollen wir gesellschaftliche Debatten in Gang setzen und mitgestalten. Wir wollen uns austauschen über die großen Fragen: Wie wollen wir leben? Wie wollen wir arbeiten?“

Erklärtes Ziel der Gewerkschaften sei es, wieder mehr Tarifbindung durchzusetzen. „Tarifflucht kommt uns richtig teuer zu stehen, das sind keine Peanuts: Den Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern fehlen durch Tarifflucht und Lohndumping jährlich rund 1,7 Mrd. Euro im Portemonnaie. Würden für alle Beschäftigten in M-V Tarifverträge gelten und sie dementsprechend mehr verdienen, stünden der Allgemeinheit außerdem 1,2 Milliarden Euro mehr an Sozialbeiträgen und 740 Millionen Euro mehr an Steuern zur Verfügung“, so Schlüter. Entgegen dem ost- und bundesdeutschen Trend sei die Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern auch Dank der klaren Politik der Landesregierung wieder leicht auf 47 Prozent gestiegen. „Darüber hinaus fordern wir, dass öffentliche Aufträge und Fördergelder zukünftig generell nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Das Land darf schlechte, untertarifliche Arbeitsbedingungen grundsätzlich nicht länger mit gutem Steuergeld finanzieren.“

Weiteres wichtiges Thema für die Gewerkschaften in Mecklenburg-Vorpommern sei der Klimaschutz, insbesondere die Frage, wie die Energiewende sozial gerecht gestaltet werden kann, ohne die Energieversorgung zu gefährden. Schülerinnen und Schüler setzten sich beeindruckend hartnäckig für den Klimaschutz ein. Gleichzeitig werde die Windbranche aber regelrecht gelähmt. Seit Jahren sinke die Zahl der genehmigten Anlagen. „Gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir aufpassen, dass der Ausstieg der für uns besonders wichtigen Windenergie nicht viel schneller passiert als der Kohleausstieg in den Braunkohlerevieren“, so Ingo Schlüter. Dabei würden viele Lösungen bereits funktionieren. „Wissenschaft und Industrie haben vorgelegt, nun ist die Politik dran, dafür endlich den Rahmen zu schaffen.“

Schlüter forderte Investitionen in neue Technologien, den Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV. Zu einer echten Verkehrswende zähle auch die sofortige Einführung eines Azubi-Tickets. Das gehöre in den Doppelhaushalt 20/21. „Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte sind bereit und in der Lage, sich kompetent einzubringen. Das zeigt beispielweise das vom Wirtschaftsministerium maßgeblich geförderten Arbeit 4.0-Kompetenzzentrum „mv-works“, in dem wir alle Fragen der Transformation sozialpartnerschaftlich bearbeiten“, so Schlüter weiter.

Geladen waren Vertreter der Landesregierung und aller Landtagsfraktionen, mit Ausnahme der AFD. „Eine Partei, die mit mehr als einem Bein im Rechtsextremismus steht und die als geistige Brandstifterin auch für das antisemitische Attentat von Halle mitverantwortlich ist, kann für uns keine Gesprächspartnerin sein“, sagte Ingo Schlüter.


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Thomas Ritter 

 

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