Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 61 - 07.10.2019

Teure Tarifflucht: Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern entgehen 1,7 Milliarden Euro pro Jahr

Milliardenloch in Sozialkassen

Den Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern fehlen durch Tarifflucht und Lohndumping jährlich rund 1,7 Milliarden Euro im Portemonnaie. Nach Berechnungen des DGB hat die mangelnde Tarifbindung damit unmittelbare Auswirkungen auf die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Würden für alle Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern Tarifverträge gelten und sie entsprechend mehr verdienen, stünden der Allgemeinheit außerdem 1,2 Milliarden Euro mehr an Sozialbeiträgen und 740 Millionen Euro mehr an Steuern zur Verfügung. Dem Landeshaushalt fehlen dadurch 314 Millionen, den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern 111 Millionen Euro.

„Was der Gemeinschaft durch die anhaltende Tarifflucht der Unternehmen entgeht, sind keine Peanuts“, sagte Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender DGB Nord. „Das Geld haben die Beschäftigten mehr als verdient und es wird dringend gebraucht für den sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur und in Bildung. Eine hohe Tarifbindung stärkt außerdem die Binnennachfrage, macht Arbeitsplätze vor Ort attraktiver und sichert gute Arbeit“, so DGB Nord-Vize Ingo Schlüter.

Wie in den anderen Bundesländern auch, ist die Tarifbindung in M-V in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. 2018 ist sie jedoch entgegen dem ost- und bundesdeutschen Trend wieder leicht auf 47 Prozent gestiegen, dabei hat sicher die Politik der Landesregierung pro Tarifvertrag geholfen. „Die Unternehmen müssen sich trotz der leichten Verbesserung die unbequeme Frage nach ihrer sozialen Verantwortung gefallen lassen“, so der stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende.

Der DGB fordert, dass öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. „Der Staat darf nicht mit gutem Steuergeld schlechte Arbeitsbedingungen und Aufstocken kofinanzieren. Das Land muss die Wirtschaftsförderung und die Vergabe seiner öffentlichen Aufträge noch konsequenter an gute Bezahlung, d. h. an Bezahlung nach Tarif knüpfen“, betonte Schlüter. Aber auch in einer Reform der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen und besseren Regelungen zu Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen liege ein Hebel, um die Tarifbindung zu stärken. „Der Gesetzgeber muss seine Versprechen endlich einlösen und es erleichtern, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Hier sind die Bundesregierung und der Bundestag gefordert“, sagte Schlüter.


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