Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 12.10.2006

Universitätsrat ist Oberster Sowjet für die Universitäten Schleswig-Holsteins

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„Schleswig-Holstein geht mit der Reform der Hochschulen, wie sie mit dem jetzt vorliegenden Entwurf für ein neues Hochschulgesetz geplant ist, einen falschen Weg.“ Dies sagte der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland anlässlich der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzes heute im Kieler Landtag. Insbesondere der für die drei Universitäten in Kiel, Flensburg und Lübeck vorgesehene gemeinsame Universitätsrat sei in der geplanten Form überflüssig, nutzlos und würde in einer Zeit, in der überall Bürokratieabbau gefordert würde, für eine neue bürokratische Aufblähung sorgen.

Er halte, so Deutschland, Hochschulräte für die Fachhochschulen und den Universitätsrat für die drei Universitäten des Landes zwar für eine im Prinzip gute Idee, sie müssten aber strikt auf die Funktion von beratenden Gremien beschränkt werden. Dagegen wolle der für Hochschulfragen zuständige Minister Austermann insbesondere mit dem Universitätsrat eine Art Obersten Sowjet mit weit reichenden Vollmachten etablieren. Er habe sich offenbar noch immer nicht von der fixen Idee einer Landesuniversität verabschiedet und sich mit dem Universitätsrat alle Möglichkeiten für die Zukunft offenhalten wollen. Die Zukunft der akademischen Ausbildung liege aber nicht in unbeweglichen Großstrukturen, die zentralistisch geführt würden, sondern in vergleichsweise kleineren Einheiten, die auf intelligente Weise miteinander zusammenarbeiteten. Das hätten die verschiedenen Hochschulen und Universitäten des Landes gerade seit 2003, als sie mit der Landesregierung einen Hochschulvertrag abschlossen, bewiesen.

Der DGB Nord-Vorsitzende kritisierte auch die mangelnde Einbindung der von einem neuen Hochschulgesetz unmittelbar Betroffenen, Deutschland: „Denn das hätte bedeutet, alle Beteiligten, also die Fachhochschulen und Universitäten sowie die dort Beschäftigten und Studierenden angemessen an der Frage über die Zukunft der Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein zu beteiligen. Die Art und Weise, wie dieser Entwurf quasi in einem bürokratischen Eilmarsch in der Sommerpause durchgepaukt wurde, lässt aber eher vermuten, dass eine kritische Beteiligung nicht erwünscht war.“

Besondere Sorge bereite ihm der nicht mehr im Gesetz verankerte Ausschluss von Studiengebühren. Dahinter stecke offenbar die Absicht, bei nächstbester Gelegenheit Gebühren einzuführen. Mit Blick auf die SPD sagte der Gewerkschafter, sie dürfe bei diesem Thema nicht einknicken. Gerade im Hinblick auf die dort zur Zeit stattfindende Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm müsse sie, um glaubwürdig zu bleiben, an einem umfassenden Begriff der Bildung als einem öffentlichen Gut festhalten. Der aber vertrage sich nicht mit der Einführung von Studiengebühren, die viele Menschen von einem Studium abhalten würden.

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Thomas Ritter 

 

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