Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 28 - 09.04.2015

100 Tage Mindestlohn: Ein guter Anfang

Morgen, am 10. April, ist der Mindestlohn in Deutschland 100 Tage in Kraft. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, erklärt dazu: „Der Mindestlohn ist eine große Sozialreform. Für eine Bilanz ist es zu früh, aber der Anfang ist gelungen. Die Zustimmung liegt unverändert bei 86 Prozent, nur Arbeitgeber aus den Lohndumpingbranchen meckern weiter. Viele Beschäftigte haben mehr im Portemonnaie oder müssen für das gleiche Geld weniger arbeiten. Negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt im Norden gibt es nicht. Geschäftsmodelle, die auf Billiglöhnen basieren, haben keine Zukunft mehr. Der Mindestlohn ist europäische Normalität, und der Norden als Lohnkeller  braucht ihn besonders. Die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen durch die zuständigen Behörden muss ausgeweitet und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften eingeführt werden, damit Beschäftigte keine Angst haben müssen, den Job zu verlieren, wenn sie den Rechtsanspruch auf den Mindestlohn einklagen. SPD und CDU dürfen keine weiteren Abstriche zulassen. Der Mindestlohn muss jetzt seine positive Wirkung auf die Beschäftigten und die Volkswirtschaft entfalten dürfen."

 

Die weiteren Forderungen des DGB:

- Beweislast bei Mindestlohnansprüchen umkehren

- Gesetz zum Schutz von Whistleblowern schaffen

- Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ausdehnen

- Mehr Rechte für Beschäftigte bei neuen Arbeitsverträgen

- Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften einrichten

- Prüfdienst der Rentenversicherung aufstocken

 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 430.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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Thomas Ritter 

 

Sekretariat: Astrid Lau 

DGB Nord
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