Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 30 - 16.05.2022

8-Punkte-Plan für ein starkes Schleswig-Holstein

Start der Sondierungsgespräche: DGB Nord fordert bessere Politik für Beschäftigte

Zum Start der Sondierungsgespräche hat der DGB Nord acht Kernforderungen verfasst, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu verbessern. 

„Auch wenn der alte zugleich der neue Ministerpräsident ist, brauchen wir jetzt einen Aufbruch. Daniel Günther hat es mehr denn je in der Hand, Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen“ sagt Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord. „Die neue Landesregierung muss sich am Leitbild sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz orientieren. Das Land muss endlich eine führende Rolle bei der Umwelt- und Klimapolitik einnehmen. Die Gewerkschaften stehen zur Zusammenarbeit bereit. Wir werden nicht lockerlassen und die künftige Regierung an ihre Verantwortung für die Beschäftigten erinnern.“ 

Mit dem 8-Punkte-Plan erneuert der DGB Nord nach der Landtagswahl seine Forderungen an die künftige Landesregierung. Laura Pooth: „Klimawandel, Digitalisierung, Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg sind auch nach einem Wahlsieg nicht aus der Welt. Umso wichtiger ist es, dass die neue Landesregierung jetzt die richtigen Weichen stellt: Für gute und sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze, für die Nutzung der energie- und industriepolitischen Chancen, für eine starke Demokratie – für Investitionen in ein gutes Leben für alle.“ 

 

8-Punkte-Plan für ein starkes Schleswig-Holstein

Gewerkschaftliche Kernforderungen nach der Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022

1. Gute Arbeit in Schleswig-Holstein schaffen!
  • Tarifbindung stärken, ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz nach dem Grundsatz „Gutes Geld für Gute Arbeit“ einführen und kontrollieren, Beschäftigtenübergang bei Betreiberwechsel im ÖPNV sicherstellen
  • Mobile Beschäftigte aus dem EU-Ausland schützen – Servicestelle für Arbeitnehmerfreizügigkeit dauerhaft und verlässlich finanzieren
  • Arbeitsschutz stärken
2.  Energiewende und Klimaschutz vorantreiben!
  • Den Wandel in eine klimaneutrale Wirtschaft ermöglichen, aktive Industriepolitik mit einer nachhaltigen norddeutschen Wachstumsstrategie und Guter Arbeit verbinden, Planungs- und Genehmigungsbehörden personell stärken
  • Massive Investitionen in erneuerbare Energien, smarte Energiesysteme, Mobilität, Gebäudesanierung und Infrastruktur

 

3.  Gute Ausbildung für alle schaffen!
  • Azubiticket jetzt! – kostenlos und für alle
  • Vollständige Übernahme der Fahrt- und Unterbringungskosten

 

4.  Gute Bildung für alle bieten!
  • Rückführung des SHIBB in das Bildungsministerium
  • Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in Krippe, Kita und Hort
  • Schaffung von Guter Arbeit an Hochschulen durch ein klares Bekenntnis des Landes zu seiner Verantwortung als Arbeitgeber und Dienstherr für die Beschäftigten der Hochschulen, mehr Dauerstellen für Daueraufgaben und eine tarifrechtliche Regelung für die studentisch Beschäftigten

 

5.  Den öffentlichen Dienst stärken!
  • Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse für die Tarifbeschäftigten der Länder auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen garantieren
  • Pauschale Beihilfe einführen – Beamt*innen ohne Nachteile die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen
  • Maßnahmen und Konzepte entwickeln, um Beschäftigte vor Gewalt zu schützen
6.  Gleichstellung endlich durchsetzen!
  • Gleichstellungsgesetz novellieren für mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern
  • Frauendominierte Berufe aufwerten – strukturelle Ungleichheiten bekämpfen und Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern schließen
7.  Wohnraum wieder bezahlbar machen!
  • Wiederinkraftsetzung der Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung
  • Aktive Bodenpolitik und Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum 
  • Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft

 

8.  Demokratie und sozialen Zusammenhalt stärken!
  • Politische Bildung dauerhaft und auskömmlich finanzieren und langfristige Perspektiven für zivilgesellschaftliche Träger für Demokratie und gegen Rechtsextremismus schaffen
  • Zugang von Gewerkschaften zu allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie zu Ausbildungszentren sicherstellen

  

Zum 8-Punkte-Plan

 

 


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