Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 74/2018 - 17.09.2018

Mindestlohnbetrug: Zollkontrollen an der Spitze des Eisbergs

Mehr Beamte, mehr Prüfungen, mehr Erfolg

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) hat nach den vorangekündigten und dann durchgeführten Mindestlohnkontrollen 351 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 172 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die übrigen Verfahren betreffen laut Mitteilung des Zolls unter anderem das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Leistungsmissbrauch. In 3.291 Fällen seien weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich.
Auch in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern wurden die Beamten fündig: Auch hier wurden in den kontrollierten Branchen Mindestlohnunterschreitungen festgestellt und Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord, erklärt dazu:
"Diese Razzien mit Ansage waren ein Warnsignal an diejenigen Arbeitgeber, die beim Lohn betrügen. Die Zahlen können deshalb nur die Spitze eines Eisbergs zeigen. Mindestlohnbetrug gibt es flächendeckend, daher muss künftig auch stetig und flächendeckend weiter überprüft werden. Der Fahndungsdruck auf Mindestlohnbetrüger im Norden muss steigen, gerade in Problembranchen wie dem Gast- und Dienstleistungsgewerbe. Mit mehr Beamten und unangekündigten Prüfungen kann auch mehr aufgedeckt werden. Wir danken den Kolleginnen und Kollegen des Zolls, dass sie hier nachfassen, nachprüfen und immer mehr aufdecken. Nur so wird der Mindestlohn für alle zum Erfolg in Euro und Cent."
Laut Gesetz kann die Geldbuße bei Mindestlohnbetrug bis zu 500.000 Euro betragen. Wer als Arbeitgeber die Arbeitszeiten nicht ordentlich dokumentiert, kann mit bis zu 30.000 Euro bestraft werden. Außerdem geht das Unternehmen das Risiko ein, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen zu werden.
Die Mindestlohnkommission hat beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Stufen zu erhöhen: zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro.
Einige schmutzige Tricks gegen den Mindestlohn finden Sie hier: Schmutzige Tricks gegen den Mindestlohn


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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Thomas Ritter

 

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