Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 40/2019 - 20.05.2019
Berufsbildungsgesetz umfassend erneuern!

DGB Nord kritisiert BBiG-Novelle

Neben der Mindestausbildungsvergütung, die ab 2020 eingeführt werden soll, muss die Bundesregierung mit ihrer Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) dringend weitere Punkte anpacken. Dass die Mindestvergütung für Azubis kommen soll, ist gut und richtig. Das ist aber nur ein erster Schritt, um berufliche Bildung attraktiv zu machen – weitere müssen dringend folgen. Doch genau an diesem Punkt liefert die Bundesbildungsministerin nicht. Mehr Qualität in der Ausbildung, eine Aufwertung des Prüfer-Ehrenamts, die Einbeziehung insbesondere der dual Studierenden in den Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes – all diese Punkte sind im Gesetzesentwurf hinten runtergefallen. Der Bundestag muss in den parlamentarischen Beratungen kräftig nachlegen.

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur BBiG-Novelle sagte Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender DGB Nord: „Wer die berufliche Bildung stärken will, muss sie für die Jugendlichen noch attraktiver machen. Dazu zählt, dass sie nicht mehr verpflichtet werden dürfen, nach langen Berufsschultagen in den Betrieb zu müssen. Die Freistellung für die Berufsschule muss daher klar und eindeutig – unabhängig vom Alter der Azubis – im Gesetz abgesichert werden. Das stärkt auch die Grundidee der dualen Berufsausbildung. Hunderttausende ehrenamtliche Prüferinnen und Prüfer warten auf die Aufwertung ihres Ehrenamtes. Gerade im Prüfungswesen steht ein Generationenwechsel an. Doch die Bundesregierung versäumt es, dieses Ehrenamt attraktiver zu gestalten. Viele Prüferinnen und Prüfer werden von ihren Betrieben nicht mehr freigestellt, die Arbeitsverdichtung nimmt zu. Deshalb muss die Bundesregierung die bezahlte Freistellung ins Gesetz aufnehmen. Damit wird das Prinzip „Praxis prüft Praxis“ wieder gestärkt. Mit dem Dualen Studium hat sich in den letzten Jahren sehr erfolgreich ein hybrides Studienformat etabliert. Mehr als die Hälfte der dual Studierenden profitiert auch beim betrieblichen Teil ihrer Ausbildung nicht von den Rechten des BBiG. Deshalb müssen dual Studierende in den Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes aufgenommen werden.“


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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