Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 19.08.2005

DGB Nord zu den CDU-Plänen beim Kündigungsschutz und bei der betrieblichen Mitbestimmung

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Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hat die Pläne der CDU kritisiert, im Falle eines Wahlsieges den Kündigungsschutz zu lockern und die betriebliche Mitbestimmung einzuschränken.

Was den Kündigungsschutz angehe, so gebe es keinen Zusammenhang zwischen Einstellungsverhalten und gesetzlichem Schutz. Schon heute könnten Unternehmen bis zu zwei Jahre befristet einstellen, nur, so Deutschland: ?Viele Unternehmen sind schlicht nicht oder schlecht über die schon existierenden rechtlichen Möglichkeiten informiert.?

Der DGB Nord-Vorsitzende erinnerte daran, dass zwischen 1996 und 1998 die Einstellungsquote in Betrieben mit sechs bis zehn Beschäftigten nicht angestiegen sei- obwohl die Regierung von Helmut Kohl für sie den Kündigungsschutz abgeschafft hatte. 1999 senkte die rot-grüne Bundesregierung den «Schwellenwert», ab dem das Kündigungsschutzgesetz gilt, wieder auf fünf Beschäftigte. Laut einer Untersuchung des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) stieg die Einstellungsrate danach sogar an. Grund: die gute wirtschaftliche Entwicklung.

Kritisch werde es für ihn, so Deutschland weiter, beim Thema betriebliche Mitbestimmung. Hier wolle die CDU einen Rückbau der von der bisherigen Bundesregierung eingeführten Verbesserungen. Durch die Aufweichung des Flächentarifvertrages würden Beschäftigte Erpressungsversuchen ausgesetzt. Deutschland: ?Dann geht es nur um ?Friss oder stirb. Wir kennen immer mehr Fälle, in denen Unternehmen Lohnzugeständnisse durchsetzen wollen, um allein die Rendite zu steigern, um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht es damit nicht. Das würde noch leichter, wenn die Union ihre Pläne umsetzen würde.? Schon heute, so Deutschland, sei das deutsche Tarifsystem hochflexibel, der Flächentarifvertrag bilde aber einen wichtigen Schutzmechanismus.

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