Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 12 - 21.02.2019

Förder-Millionen für "Marktangebote" der Unternehmen in S-H

Die Qualität der Arbeit: In Jamaika-Land kein Thema

"Es reicht nicht, Millionen mit der Gießkanne über die Unternehmenslandschaft zu gießen: Die Landesregierung muss endlich die Vergabe von Fördermitteln, Krediten und Bürgschaften an hohe Qualitätsstandards bei den Arbeitsbedingungen der Firmen koppeln. Herr Minister Buchholz kann aber auch in seiner heutigen Mitteilung nicht sagen, ob die geförderten Unternehmen ihre Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlen - in Umweltfragen legen CDU, FDP und Grüne deutlich höhere Maßstäbe an. Vom Gastgewerbe bis zu digitalen Start-Ups: Gute Arbeit ist in Jamaika-Land kein Thema", sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Förderpolitik in Schleswig-Holstein.  

Das Wirtschaftsministerium hatte heute erklärt, die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), die Bürgschaftsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG) – die Finanzierungen von Unternehmen durch Kredite, Eigenkapital und Bürgschaften flankieren – hätten im vergangenen Jahr 739 Betriebe mit 282 Millionen Euro unterstützt. Dadurch seien Investitionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ausgelöst, mehr als 2.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und mehr als 27.000 Arbeitsplätze gesichert worden. 

Minister Buchholz wird mit den Worten zitiert, Wirtschaftsförderung sei auch in guten Konjunkturphasen nötig, "um Marktangebote zu ergänzen". Uwe Polkaehn: "Der Staat soll sich nicht primär um bessere Marktangebote kümmern, sondern um nachhaltige Beschäftigung zu fairen Löhnen und gesunden Arbeitsbedingungen. Die Landesregierung muss dazu die nötigen Daten  bei den Unternehmen erheben und veröffentlichen. Jubelmeldungen über die Zunahme befristeter und prekärer Jobs helfen nicht weiter. Das Land braucht dringend mitbestimmte und tariflich abgesicherte Arbeit, um endlich aus dem Lohnkeller heraus zu kommen.“ 

In Schleswig-Holstein sind in den vergangenen Jahren vor allem die prekären Beschäftigungsverhältnisse gestiegen. Mittlerweile liegt der Anteil bei 46 Prozent. Das Land belegt im Ländervergleich einen negativen Spitzenplatz. Der DGB fordert seit langem, gute Arbeit zu schaffen, tariflich entlohnt und mitbestimmt durch Betriebs- und Personalräte. Von Tarifverträgen profitieren Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen. Tarifverträge sind Garanten für gute Arbeit. Ob Gehalt, Urlaub, Sonderzahlungen, Arbeitszeiten, Kündigungsfristen oder betriebliche Altersversorgung – Beschäftigte mit tarifvertraglich geregelter Arbeit stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung. Aber auch für Arbeitgeber sind Tarifverträge sinnvoll. Nicht nur, weil sie ein gutes Betriebsklima mit motivierten Beschäftigten erzeugen. Flächentarifverträge, die für eine ganze Branche gelten, sorgen für fairen Wettbewerb. Sie verhindern Schmutzkonkurrenz, indem sie allen Betrieben gleiche Voraussetzungen bei Planungssicherheit und Kostenkalkulation verschaffen. In Schleswig-Holstein kommen nur noch rund 44 Prozent der Arbeitnehmer in den Genuss eines Tarifvertrages.

 


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