Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 024 - 13.02.2013

Mitbestimmung: Veräppelt die Arbeitnehmer nicht!

Zur heutigen Anhörung im Landtag über die Änderung des Mitbestimmungsgesetzes in Schleswig-Holstein erklärt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord): „Die CDU veräppelt die Arbeitnehmer und das Ehrenamt. Frau Nicolaisen weiß nicht, wovon sie spricht. Die Personalräte gehen auf dem Zahnfleisch, und im Landtag werden schlechte Scherze über ihre Arbeit gerissen. Nicht mit uns!

Petra Nicolaisen von der CDU-Landtagsfraktion hatte erklärt: „Mein Eindruck ist, dass die Personalräte ihre Arbeit auch unter der derzeit geltenden Regelung sehr erfolgreich leisten."

Uwe Polkaehn: "Die Arbeitsbedingungen der Personalräte in Schleswig-Holstein sind durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung auf den tiefsten Stand in der Bundesrepublik gebracht worden.

Ist Frau Nicolaisen bekannt, dass die Arbeit der allermeisten Personalvertreter ehrenamtlich erfolgt und es für 28.000 Lehrkräfte im Norden nur eine einzige voll freigestellte Personalrätin gibt? Dass in der Landshauptstadt statt 13 nun nur noch 9 Personalräte für 3500 Beschäftigte in der inneren Verwaltung da sein müssen, während laut Gesetz diesen Job in einem Privatunternehmen 23 Betriebsräte machen würden? Kann sie sich vorstellen, welcher Druck auf ehrenamtlichen Personalräten lastet, die wie in Kiel neben ihrer sonstigen Arbeit fast 500 Bewerbungsverfahren begleiten müssen? Dass viele Dienststellen in den Personalräten überhaupt nicht mehr vertreten sind? Dass wegen der Verkleinerung der Arbeitnehmervertretungen immer öfter externe Sachverständige hinzugezogen werden müssen? Dass eine wirksame Mitarbeiterbeteiligung Kosten und Aufwand in den Kommunen reduziert, während eine Politik nach Gutsherrenart die Motivation der Beschäftigten schmälert?

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sind es leid, von Politikern herumgeschubst zu werden. Wir erinnern alle Parteien an ihre Zusagen vor der letzten Landtagswahl. Wir erwarten, dass die Mitbestimmung in Schleswig-Holstein wieder vorbildlich ist und die Personalräte nicht länger an der Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert werden.

Wir hoffen, dass Frau Nicolaisen nur eine Minderheitsmeinung vertritt. Das klarste Zeichen der Wertschätzung der Leistung der Beschäftigten wäre ein einstimmiges Votum des Landtags für eine Wiederherstellung der bewährten Mitbestimmungsregelungen.“

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 


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Thomas Ritter 

 

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DGB Nord
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