Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 56/2021 - 25.06.2021

Gewerkschaften fordern Aufbruchssignal

Treffen Nord-Regierungschefs mit Gewerkschaften

Am 24.06.2021 trafen sich die Regierungschefin und die Regierungschefs der norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen mit VertreterInnen der DGB-Gewerkschaften. Die Gewerkschaften forderten eine sozial gerechte Krisenbewältigung und ein deutliches Aufbruchssignal, um gut aus der Corona-Krise zu kommen. Die Pandemie dürfe nicht durch die Klima-Krise oder eine soziale Krise abgelöst werden. Daher brauche es dringend ein umfassendes Zukunftsinvestitionsprogramm für Norddeutschland und eine gemeinsame Transformationsstrategie. Dazu legten die Gewerkschaften ein gemeinsames Impulspapier vor.

 „Um gut aus der Corona-Krise zu kommen, brauchen wir jetzt ein Aufbruchssignal, das weit über die Pandemie hinausweist. Bereits vor der Pandemie war die norddeutsche Wirtschaft mit den Transformationsherausforderungen wie Dekarbonisierung, demografischer Wandel und Digitalisierung konfrontiert. In dem notwendigen Wandel liegt die große Chance, Norddeutschland zum weltweiten Vorreiter des Wandels zu entwickeln, in dem eine zuverlässige, bezahlbare, klimaneutrale Energieversorgung mit guter Arbeit und Beschäftigungssicherung einhergeht. Die norddeutschen Länder müssen dafür eine gemeinsame Transformationsstrategie verfolgen. Wichtig ist dabei, sowohl die gerechte Finanzierung der Kosten ebenso wie den notwendigen sozialen Ausgleich in den Fokus zu nehmen, um Gerechtigkeit und Akzeptanz im Wandel herzustellen. Als norddeutsche Gewerkschaften stehen wir als Partner für eine solche Strategie bereit“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des DGB Nord Ingo Schlüter.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, unterstrich dabei die Bedeutung von Zukunftsinvestitionen: „Damit nicht die Corona-Krise durch die Klima-Krise oder eine soziale Krise abgelöst wird, braucht es jetzt ein umfassendes Investitionsprogramm für Norddeutschland. Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen dabei ebenso im Zentrum stehen wie gute Arbeit und eine Förderung von Mitbestimmung und Tarifbindung. Als Gewerkschaften haben wir bereits ein Konzept vorgelegt, wie die Länder durch landeseigene Investitionsfonds das notwendige Kapital schuldenbremsenkonform mobilisieren können. So können Zukunftsinvestitionen etwa in die Energiewende, die Wasserstoffinfrastruktur sowie die E-Mobilität oder auch in bezahlbaren Wohnraum und eine moderne Infrastruktur unmittelbar beschleunigt werden. Das sorgt für sozialen Ausgleich, ist gut fürs Klima, gut für Wirtschaft und Beschäftigung und damit gut für die Menschen in Norddeutschland.“


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