Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 12.11.2008

DGB-Gewerkschafter beteiligen sich an Demo in Straßburg

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Für ein sozialeres Europa werden am 16. Dezember zehntausende Gewerkschafter in Straßburg am Sitz des Europäischen Parlaments demonstrieren. Aus Deutschland werden mindestens 3.000 Teilnehmer zu der Kundgebung erwartet, zu der der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der DGB und seine europäischen Schwestergewerkschaften aufgerufen haben. Ein Anlass für die Demonstration sind die für Mitte Dezember geplanten Entscheidungen des Europäischen Parlaments über die Rechte Europäischer Betriebsräte, die Verschlechterung der Arbeitszeitregulierung sowie über die Mitbestimmung in europäischen Unternehmen.



Der DGB verlangt in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Aufruf u.a. den Vorrang sozialer Grundrechte vor wirtschaftlichen Binnenmarktfreiheiten, bessere Arbeitnehmerrechte in Europa, gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowie das Verbot von Lohn- und Sozialdumping. Zudem müssten die Rechte europäischer Betriebsräte und die Mitbestimmung in europäischen Unternehmen ausgeweitet sowie die Finanzmärkte wirkungsvoll reguliert werden.



„Wir wehren uns gegen eine Politik, die soziale und arbeitsrechtliche Standards in Europa verschlechtert,“ heißt es im DGB-Aufruf. So höhlten die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs bestehende Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte aus. Dennoch weigere sich die EU-Kommission beharrlich, die Entsenderichtlinie zu novellieren. Gleichzeitig starte sie Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und die Unternehmensmitbestimmung – zuletzt beim VW-Gesetz. Hinzu komme die geplante Verschlechterung der Arbeitszeitrichtlinie.



Das alles würden die Gewerkschaften in Europa nicht widerspruchslos hinnehmen, betonte der DGB. Deshalb demonstrierten die Gewerkschaften in Straßburg. Denn ohne soziale Rechte habe Europa keine Zukunft und werde nicht die Unterstützung der Menschen finden.

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Thomas Ritter 

 

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