Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 11-2021 - 04.02.2021

„Gutes Steuergeld nur für Gute Arbeit!“

DGB Nord für ein Tariftreuegesetz noch in dieser Legislatur

 Tarifverträge sichern Beschäftigten gute Löhne und sichere Arbeitsbedingungen. Sie sorgen dafür, dass auch in der Krise faire Lösungen für Beschäftigte und Unternehmen gefunden werden und die Lasten und Risiken nicht einseitig auf den Beschäftigten abgeladen werden. Ein Landestariftreuegesetz sorgt dafür, dass Unternehmen nicht über Dumpinglöhne um die öffentlichen Aufträge konkurrieren, sondern über Service, Qualität und Innovation.

Hierzu erklärt Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord: „Nur über eine höhere Tarifbindung kann der Standort M-V ein wettbewerbsfähiges Entgeltniveau erreichen. Die Tarifbindung zu stärken ist deshalb das von den Gewerkschaften unterstützte Anliegen der Landesregierung. Ob bei der Wirtschaftsförderung oder bei der öffentlichen Auftragsvergabe muss gelten: Gutes Steuergeld nur für Gute Arbeit! Daher begrüßen wir den Entwurf der SPD-Fraktion, mit dem das Landesvergabegesetz um Tariftreueregelungen ergänzt werden soll. Jetzt ist der Koalitionspartner gefordert Farbe zu bekennen und noch vor der Wahl mitzuziehen. Die Gewerkschaften sind bereit, das Gesetzgebungsverfahren eng zu begleiten, um substantielle Verbesserungen für die Menschen im Land zu erreichen.“


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