Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 60 - 07.10.2019

Teure Tarifflucht: Beschäftigten in Schleswig-Holstein entgehen 1,2 Milliarden Euro pro Jahr

Milliardenloch in Sozialkassen

Den Beschäftigten in Schleswig-Holstein fehlen durch Tarifflucht und Lohndumping jährlich rund 1,2 Milliarden Euro im Portemonnaie. Nach Berechnungen des DGB hat die mangelnde Tarifbindung damit unmittelbare Auswirkungen auf die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Würden für alle Beschäftigten in Schleswig-Holstein Tarifverträge gelten und sie entsprechend mehr verdienen, stünden der Allgemeinheit außerdem 850 Millionen Euro mehr an Sozialbeiträgen und 495 Millionen Euro mehr an Steuern zur Verfügung. Dem Landeshaushalt fehlen dadurch 211 Millionen, den Kommunen in Schleswig-Holstein 74 Millionen. 

„Was der Gemeinschaft durch die anhaltende Tarifflucht der Unternehmen entgeht, sind keine Peanuts“, sagte Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender DGB Nord. „Das Geld haben die Beschäftigten mehr als verdient und es wird dringend gebraucht für den sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur und in Bildung. Eine hohe Tarifbindung stärkt außerdem die Binnennachfrage, macht Arbeitsplätze vor Ort attraktiver und sichert gute Arbeit“, so DGB Nord-Vize Ingo Schlüter.

Trotzdem grassiere die Tarifflucht der Unternehmen in Schleswig-Holstein ungebremst. 2018 waren nur noch 45 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden. „Die Unternehmen müssen sich angesichts dessen die unbequeme Frage nach ihrer sozialen Verantwortung gefallen lassen“, so der stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende.

Der DGB fordert seit langem, dass öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. „Der Staat darf nicht mit gutem Steuergeld schlechte Arbeitsbedingungen und Aufstocken kofinanzieren. Das Land muss die Wirtschaftsförderung und die Vergabe seiner öffentlichen Aufträge konsequent an gute Bezahlung, d. h. an Bezahlung nach Tarif knüpfen“, betonte Schlüter. Aber auch in einer Reform der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen und besseren Regelungen zu Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen liege ein Hebel, um die Tarifbindung zu stärken. „Der Gesetzgeber muss seine Versprechen endlich einlösen und es erleichtern, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Hier sind die Bundesregierung und der Bundestag gefordert“, sagte Schlüter.


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