Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 11 - 19.02.2015

Mindestlohn: DGB widerspricht der Kanzlerin - kein Bonus für Hotelbesitzer!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) hat an alle Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein geschrieben und eine strikte Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gefordert. In dem Schreiben, das auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als Abgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I ging, heißt es u.a.: "Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist zweifellos eine Sozialreform von historischer Bedeutung. … Mit Sorge betrachten wir daher den Vorstoß von Politikern und Arbeitgebern, das Mindestlohngesetz (MiLoG) in punkto Dokumentationspflichten weiter verwässern zu wollen und es damit wirkungsloser für Minijobberinnen und Minijobber zu machen. … Weniger Transparenz ist für den Arbeitgeber kein Gewinn, kann er sich doch im Ernstfall nicht rasch entlasten vom Vorwurf des Gesetzesverstoßes.  … Wir bitten Sie dringend, die Dokumentationspflichten als Kernstück einer wirksamen Kontrolle nicht weiter einzuschränken. Von den Arbeitgeberverbänden und Kammern erwarten wir deutlich intensivierte Maßnahmen zur Information der Unternehmensleitungen, damit das Recht auf Mindestlohn nicht nur auf dem Papier steht. Arbeit hat ihren Wert. Und Würde kennt keine Ausnahmen.“

Der DGB Nord widerspricht damit auch Merkels Äußerungen beim politischen Aschermittwoch in Demmin. Dort hatte sie u.a. davor gewarnt, Hotelbesitzer durch den Mindestlohn übermäßig zu beanspruchen. "Zu viel Bürokratie" bei der Durchführung des Mindestlohns solle nach Ostern beseitigt werden.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: "Eine Kanzlerin, die sich als Lobby der Hotelbesitzer betätigt, macht keinen guten Job. Gerade eben hat der Unternehmensverband DEHOGA festgestellt, dass die Hoteliers und Restaurantbesitzer im vorigen Jahr das größte Umsatzplus seit 2011 eingefahren haben. Nicht die Hotelbesitzer brauchen einen Bonus - die mies entlohnten Kellner und Köche, Service- und Reinigungskräfte brauchen ihn. Ein Chef oder auch ein Politiker, der einen simplen Stundenzettel als "Bürokratiemonster" bezeichnet, hat die soziale Marktwirtschaft und die Regeln auf dem Arbeitsmarkt nicht verstanden. Es ist die selbstverständliche Pflicht jeder Firma, Arbeitszeiten zu dokumentieren - sonst steht der Mindestlohn nur auf dem Papier." Gerade in Mecklenburg-Vorpommern müsse sich die Lohnspirale endlich nach oben drehen, denn noch sei das Bundesland der Lohnkeller der Nation.

 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 430.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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Thomas Ritter 

 

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