Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 28.09.2010

Schamlose Trickserei bei HARTZ-IV-Regelsätzen

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Die Neubestimmung der HARTZ-IV Regelsätze sind offensichtlich das Ergebnis einer politischen Trickserei, bei der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, das tatsächliche menschenwürdige Existenzminimum festzustellen, der Kassenlage des Bundes geopfert wurde.

1. Als Berechnungsgrundlage nennt Ministerin von der Leyen die „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ (EVS) des Statistischen Bundesamtes. Doch die stammt aus dem Jahr 2008. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten der letzten zwei Jahre wurden nicht berücksichtigt.

2. In der maßgeblichen Referenzgruppe sind auch Arbeitnehmer, die aufgrund ihres geringen Einkommens zusätzlich Hartz IV-Leistungen beziehen müssen, so genannte „Aufstocker“. „Das niedrige Existenzminimum auch mit dem niedrigen Zusatzeinkommen vieler Hartz IV-Bezieher zu begründen, ist schon mehr als geschmacklos und dreist“, so Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB NORD. Schließlich habe auch diese Bundesregierung durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes und ihren Widerstand gegen Mindestlöhne und eine Regulierung der Leiharbeit dafür gesorgt, dass heute über ein Drittel der Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen – teilweise mit Hartz-IV-Zusatzbezug - arbeiten müssen

3. Bei den Alleinstehenden wurden sogar nur die untersten 15 Prozent der Einkommen als Bezugsgruppe genommen. Diese Auswahl ist vollkommen willkürlich und widerspricht dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten transparenten und sachlich einwandfreien Berechnungsverfahren.

„Geradezu schamlos wird es, wenn die Bundesregierung jetzt öffentlich so tut, als müssten die Hartz IV-Bezieher knapp gehalten werden, um einen Anreiz zu bekommen, wieder arbeiten zu gehen“, so Polkaehn. „Dafür zu sorgen, dass auf dem Arbeitsmarkt immer weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden und dann so zu tun, als wären die Langzeitarbeitslosen nur zu faul, einen Job anzunehmen, ist eine Argumentation auf Stammtischniveau. So werden Millionen Menschen, verhöhnt, die ernsthaft eine Arbeit suchen, von der sie auch leben können.“

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Thomas Ritter 

 

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