Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 99-2020 - 17.12.2020
Arbeitsschutzkontrollgesetz zur Regulierung der Fleischwirtschaft

Der Bundestag hat vorgelegt – jetzt sind die Länder dran!


„Gestern hat der Bundestag das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen, morgen sind auch SAchleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat aufgerufen, endlich ein neues Kapitel in der unsäglichen Geschichte der deutschen Fleischindustrie aufzuschlagen“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord. „Die Bundesländer müssen dem nun vorliegenden Gesetz ohne Abstriche zustimmen“, so Polkaehn.

Kernpunkt des Arbeitsschutzkontrollgesetzes ist das von den Gewerkschaften seit Jahrzehnten geforderte Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie, das ab dem 1. Januar 2021 gelten soll. Leiharbeit in der Branche soll ab dem 1. April 2021 auch weitestgehend verboten werden. Ausnahmen werden stark reguliert.

Laut Polkaehn werden mit dem Gesetz die unerträglichen Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen beendet: „Endlich werden die Voraussetzungen für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen geschaffen. Die werden aber nicht von alleine kommen. Auch nach der Verabschiedung im Bundesrat sind die Landesregierungen gefordert. Die neuen Regelungen müssen vor Ort umgesetzt werden. Die Landesregierungen müssen dafür sorgen, dass sie eingehalten werden und zwar ausnahmslos.“ Das erfordere auch eine deutliche Aufstockung der in der Vergangenheit geschrumpften Personalausstattung bei den für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen. Polkaehn: „Prekäre Arbeits- und Wohnbedingungen müssen über alle Branchen hinweg durch einen schlagkräftigen Arbeitsschutz aktiv bekämpft werden. Ein neuer Kontrolldruck muss spürbar werden.“

Das Gesetz beinhaltet auch für alle Branchen geltende Neuregelungen für die Unterkünfte. Arbeitgeber müssen die bußgeldbewehrte Verantwortung für die Einhaltung von Qualitätsstandards auch dann übernehmen, wenn sie Dritte mit der Unterbringung ihrer Beschäftigten beauftragen. Auch unterliegen sie Dokumentationspflichten.

Polkaehn hätte sich dennoch mehr Klarheit für den Informationsaustausch unter den Behörden gewünscht: „Eine der Lücken können und müssen die Länder schließen: Wir müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, dem Arbeitsschutz alle Unterkünfte zu melden, in denen sie ihre Beschäftigten unterbringen. Schließlich müssen die Arbeitsschützer:innen wissen, wo sie zu kontrollieren haben.“

Ein offener Punkt bleibe darüber hinaus, die teils horrenden Bettpreise zu begrenzen. Polkaehn: „Hier muss der Gesetzgeber perspektivisch unbedingt nochmal ran!“

Aber die Länder haben noch eine weitere Baustelle, auf die Polkaehn hinweist: „Im Unterschied zu anderen Bundesländern unterliegen Wohnungen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern keinen Belegungsmindeststandards. Findige Arbeitgeber weichen so einfach in undurchsichtige Mietvertragskonstruktionen aus und entgehen damit den Anforderungen aus dem Gesetz. Das darf nicht sein. Wir brauchen hier dringend ein Wohnungsaufsichtsgesetz, wie es bereits sieben andere Bundesländer haben.“


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