Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 58 - 07.07.2014

Keine Nein-Stimmen aus Mecklenburg-Vorpommern zum Mindestlohn

Neue Ordnung der Arbeit: DGB lädt CDU und SPD ein

Klares Votum aus Mecklenburg-Vorpommern für den Mindestlohn: Die 5 Nein-Stimmen im Bundestag kamen aus anderen Bundesländern. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord), hat jetzt die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern eingeladen, im Dialog mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern eine effektive Kontrolle des Mindestlohns ab Januar 2015 und weitere Maßnahmen für eine neue Ordnung der Arbeit voranzubringen. Gespräche in weiteren Bundesländern sollen folgen.

„Es ist ein gutes Zeichen für Mecklenburg-Vorpommern, dass es im Bundestag keine Nein-Stimmen aus diesem Bundesland zum Tarifpaket und dem Mindestlohn von 8,50 Euro gegeben hat. Das schafft die Grundlage, um parteiübergreifend dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn zu neuem Wirtschaftswachstum und gerechteren Lohnverhältnissen im Lande führt“, so Polkaehn: „Unter Lohndumping leiden nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch fair kalkulierende Arbeitgeber. Das Beste gegen schmutzige Tricks auf dem Arbeitsmarkt sind lückenlose Kontrollen, spürbare Sanktionen und flächendeckende Tarifverträge, in denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Leitplanken der Arbeitswelt gemeinsam abstecken. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, dem Lohnkeller der Nation, ist dies besonders notwendig. Die Arbeitgeber sollten endlich erkennen, dass Tarifverträge, faire Löhne und unbefristete Beschäftigung der beste Beitrag gegen den Fachkräftemangel sind – das Gastgewerbe würde davon erheblich profitieren. Wir erwarten, dass die Arbeitgeber jetzt überall mit den Gewerkschaften ordentliche Tarifverträge schließen und die Wildwestmethoden auf dem Arbeitsmarkt beenden. Jetzt gibt es die Chance, auch ganz unten die Lohnspirale nach oben zu drehen. Das schafft Kaufkraft, die sich positiv in den Umsätzen der Unternehmen niederschlagen wird.“

Polkaehn will die Politiker zu Konsultationen im Herbst einladen, um dann vor dem Start des Mindestlohns am 1. Januar 2015 „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Außerdem gehe es darum, im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes die bestehenden Ausnahmen vom Mindestlohn so schnell wie möglich zu beenden.

Der Bundestag hat am 3. Juli das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie und den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 beschlossen. Es gab 5 Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion – vier davon von Politikern aus ostdeutschen Wahlkreisen. Die bundesweit niedrigsten Löhne werden bisher in Mecklenburg-Vorpommern gezahlt.


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 430.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Thomas Ritter 

 

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DGB Nord
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